Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Rechtshilfe
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Verfahrenshandlungen

Die Behörden eines Staates können gemäss völkerrechtlichem Grundsatz ausserhalb ihres Staatsgebiets grundsätzlich keine hoheitlichen Handlungen vornehmen (vgl. Art. 271 und 299 des Schweizerisches Strafgesetzbuches vom... weiterlesen

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Rechtshilfe
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Rechtliche Grundlagen

Multilaterale Übereinkommen: Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (HZUe65, SR 0.274.131) Haager... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Prozesskaution
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Excel-Tabelle So berechnen Sie die Kautionskosten eines Verfahrens: Kautionskosten berechnen (Excel-Datei, 18 KB)... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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Excel Tabelle So berechnen Sie die anfallenden Kosten eines Verfahrens sowie den «best case» und den «worst case»: » Prozesskosten berechnen (Excel-Datei, 21 KB)... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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Tipps

Klären Sie beim zuständigen Friedensrichteramt ab, wie hoch die Kosten ausfallen für: das Sühnverfahren (auch Vermittlungsverfahren genannt) die Ausstellung der Weisung (auch Leitschein genannt). Erkundigen... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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Schadenersatz

Zumindest nach Zürcher Praxis deckt die Prozessentschädigung nur die Parteikosten der obsiegenden Partei. Anderer Schaden wie der Verspätungsschaden oder die Kreditschädigung wird von der Prozessentschädigung... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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Bemessung der PE

Es geht um die Frage, in welchem Umfang der ganz oder teilweise obsiegenden Partei die durch die Prozessführung entstandenen Kosten zu ersetzen sind. Bemessungsgrundsätze Es... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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PE im Rechtsmittelverfahren

Es gelten hier die hievor angeführten allg. Kosten- und Entschädigungsregeln. Trifft die RM-Instanz kein abweichendes Urteil, so bleiben die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen gleich. so... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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Abweichende Kosten- und PE-Regeln

Bei Überweisung des Rechtsstreites ins ordentliche Verfahren Gründe: Illiquidität (nicht ohne Beweisverfahren feststellbare tatsächliche Verhältnisse) Unzuständigkeit infolge zu hoch angenommenen Streitwertes Unzuständigkeit infolge Streitwertänderung durch... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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PE im summarischen Verfahren

Das summarische Verfahren (in einzelnen Kantonen auch Summarverfahren genannt) ist ein schnelles und einfaches Verfahren, dem nie ein Sühnverfahren vorausgeht. Die Anwendungsbereiche sind: Zivilgesetzbuch Obligationenrecht... weiterlesen

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Prozessentschädigung
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PE im Sühneverfahren

Es werden, andere Parteiabrede vorbehalten, auferlegt: bei einem Vergleich die Kosten des Sühnverfahrens: jeder Partei zur Hälfte die Parteikosten: Wettschlagung1 bei Klageanerkennung die Kosten des... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Prozessentschädigung
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Ausnahme von Grundsatz II

Der Grundsatz „keine Entschädigungspflicht im Vergleichsfalle“ gilt nur unter dem Vorbehalt, dass die Prozessparteien nichts anderes vereinbart haben: Die Partei mit den grösseren Obsiegenschancen wird... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Prozessentschädigung
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Ausnahme von Grundsatz I

Der Grundsatz der PE im Verhältnis zur Auferlegung der Gerichtskosten wird von 4 Ausnahmen durchbrochen, und zwar in Fällen: des Arbeitsrechts berührt die Kostenlosigkeit des... weiterlesen