Zahlungsaufschub

Datum:

14.01.2010

Update:

21.09.2022

Rechtsgebiet:

AHV-Haftung

Stichworte:

AHV-Haftung / AHVG 52

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Gewährt die Ausgleichkasse einen Zahlungsaufschub, führt dies zum Abweichen von gesetzlichen Zahlungsterminen und damit zu einem Rechtfertigungsgrund (BGE v. 24.9.2001, H 343/00).

Ausschluss

Ein Zahlungsaufschub hat keine rechtfertigende Wirkung, wenn der Beitragspflichtige diesen beantragt hat, obschon er damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen wird und die Zahlungsvereinbarung damit nicht eingehalten werden kann (BGE 124 V 253).

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