Das Schweizerische Bundesgericht hat in Urteil 5A_989/2025 vom 27.03.2026 entschieden,
- dass für summarische Verfahren in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Angelegenheiten (SchKG)
- weder die gerichtsrechtlichen
- noch die betreibungsrechtlichen Ferien gelten.
Dieses fundamental neue Grundsatzurteil ändert frühere kantonale Praxen zur Fristenberechnung.
Konklusion
Zusammenfassend ergibt sich also, dass die Regelung über den Fristenstillstand danach unterscheidet,
- ob für das Verfahren
- die Zwangsvollstreckungs- bzw. Aufsichtsbehörden
- oder, ob
- das Gericht zuständig ist;
Unerheblich ist,
- ob das Gericht in einem ordentlichen, vereinfachten oder summarischen Verfahren entscheidet,
- mit der Konsequenz,
- dass für die Summarverfahren in SchKG-Angelegenheiten
- weder Gerichtsferien (vgl. ZPO 145 Abs. 2 lit. b)
- noch Betreibungsferien gelten.
- dass für die Summarverfahren in SchKG-Angelegenheiten
- mit der Konsequenz,
Erfordernis des Hinweises auf den fehlenden Fristenstillstand
Anzufügen bleibt laut Bundesgericht,
- dass – wie im konkreten Fall von BGer 5A_989/2025 vom 27.03.2026 geschehen –
- auf den fehlenden Fristenstillstand nach ZPO hinzuweisen ist (vgl. ZPO 145 Abs. 3);
- andernfalls stehen die Fristen still (vgl. BGE 139 III 78, Erw. 5).
Literatur
- ABBET, Quelques questions à propos des nouveaux art. 145 al. 4 CPC et 56 al. 2 LP, BlSchK 2026 S. 20;
- ABBET, Incidences de la révision du Code de procédure civile du 17 mars 2023 sur le droit de l’exécution forcée, in: Commissione ticinese per la formazione permanente dei giuristi [Hrsg.], Nr. 33/2025, S. 4 ff.;
- HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 3. Aufl. 2023, S. 159 f.
Judikatur
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