Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung
1) Ausgangslage
- Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Falschwiedergabe des Inhalts
- Bestätigung eines nicht geschlossenen Vertrages
- Bestätigung eines von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Vertragsinhalts
- Anderslautende Wiedergabe
- Weglassung von Vereinbartem
- Wiedergabe von Nichtvereinbartem
- zB Allgemeine Geschäftsbedingungen
(» Kombination von Auftragsbestätigung und AGB)
- zB Allgemeine Geschäftsbedingungen
2) Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht
3) Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit
- Stillschweigende Genehmigung des bestätigten Inhalts
- Rechtsgrundlage (umstritten)
- OR 6
- analoge Anwendung von OR 6
- Annahme einer sog. „Vertrauenshaftung“
- Ergebnis:
- Bei Nichtreaktion innert angemessener Frist darf angenommen werden, dem unrichtigen Bestätigungsinhalt komme rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zu.
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