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Ehevertrag

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Eigengut-Inventar / Güterrechtliches Inventar

Rechtsgebiet:
Ehevertrag
Stichworte:
Ehevertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Im Ehevertrag kann ein Inventar über die Eigengüter der Ehegatten (eingebrachte Güter) aufgenommen werden.

  • Erfolgt das Eigengut-Inventar innert Jahresfrist seit Einbringung der Vermögenswerte in das Vermögen der Ehegatten, so hat die Auflistung die Wirkung eines güterrechtlichen Inventars (ZGB 195a) d.h, dass
    • die Angaben als inhaltlich richtig vermutet werden
    • und eine Umkehr der Beweislast erfolgt, womit derjenige Ehegatte, welcher etwas anderes behauptet, als in der Urkunde enthaltend, hierfür den Beweis trägt.
  • Erfolgt das Eigengut-Inventar nach Jahresfristablauf, so erbringt es lediglich (aber immerhin) den Beweis, dass die Parteien im entsprechenden Zeitpunkt (Erklärungszeitpunkt) übereinstimmend ausgesagt haben (Erklärungstatsache), was Eigengut jeder Partei ist (ZGB 9). Es liefert jedoch keinen Beweis über den Erklärungsinhalt, d.h. es wird die Richtigkeit der übereinstimmenden Aussage nicht als richtig vermutet. Betreffend dieses Erklärungsinhaltes stellt die Urkunde lediglich eine private Beweisurkunde dar, welche der freien richterlichen Beweiswürdigung

Literatur

  • HAUSHEER H./AEBI-MÜLLER R., Basler Kommentar-ZGB I, 5. Aufl. 2014, Art. 195a

Judikatur

  • BGer 5A_182/2017 vom 02.02.2018 (Wirkung nach Fristablauf)

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