LAWINFO - Einfache Gesellschaft - Exkurs ARGE (Arbeitsgemeinschaft)

Begriff

Mehrere Unternehmer, oft mehrere Branchenteilnehmer, beteiligen sich an der Vergabe (Submission) und führen im Zuschlagsfalle ihre Arbeiten für die Erstellung – in aller Regel – unbeweglicher Werke gemeinsam aus.

Selbstverständlich lässt sich die ARGE auch in anderen Fachbereichen oder Branchen bzw. für die Produktion beweglicher Sache als Organisationsform einsetzen.

Synonym:

Bauherrenkonsortium
Planerkonsortium (Architekten, Ingenieure und andere Bau-Fachleute)
F&E-ARGE
Industrieanlagenbau
Wissens-ARGE

Abgrenzung:

Joint Venture

Erscheinungsform

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist eine Erscheinungsform des Bauwesen.

Dadurch haben alle sich zu einer ARGE verbindenden Gesellschafter die Chance auf Arbeit; würden nur Einzel-Bewerbungen und –Zuschläge erfolgen, käme es einerseits zu einem ruinösen Preisdumping und andererseits zu stark schwankenden Unternehmensauslastungen mit nicht wirtschaftlichem Baugeräte-Einsatz.

Gesetzliche Grundlage

OR 530 ff: Die einfache Gesellschaft

Innenverhältnis

Beitragsleistungen
- Echte ARGE
  - Realerfüllung durch die ARGE-Gesellschafter (Beitragsleistung in natura)
- Unechtes Baukonsortium
  - Leistungen werden von den ARGE-Gesellschaftern auf Basis einzelner Werkverträge erbracht (einfachere und transparentere Methode)
Anteil an Gewinn und Verlust
- Abmachungen zur internen Verrechnung von
  - Arbeitskräften
  - Fahrzeugen und Baugeräten
  - Konstruktions- und Verbrauchsmaterial
  - Versicherungen (Betriebshaftpflicht, Kaskoversicherung des Bauwerks, Bauherrenhaftpflicht
  - Miete für Bauinventar an den dieses zur Verfügung stellenden ARGE-Gesellschafter
Gesellschaftsbeschlüsse: Keine Bemerkungen
Geschäftsführung
- Federführung (Federführer)
  - Funktion, die meistens der am stärksten beteiligten ARGE-Gesellschafterin übertragen wird
  - Vertretung gegenüber
    - Bauherr
    - Lieferanten
    - Dritten
- Technische Leitung
  - Funktion, die sich mit der technischen Ausführung des Werkes befasst
- Kaufmännische Leitung
  - Funktion, die oft der am zweit-stärksten beteiligten ARGE-Gesellschafterin übertragen wird
  - Ausführung
    - kaufmännische Arbeiten
    - Rechnungswesen
    - Zwischenabschlüsse
    - Berichterstattung
    - Schlussrechnung vs. Bauherr
Einsichtsrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters: Keine Bemerkungen

Aussenverhältnis

Vertretung: Speziell (siehe Geschäftsführung oben)
Haftung: Keine Bemerkungen

Begründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)

Rechtsnatur / anwendbares Recht
- In aller Regel bedienen sich die Gesellschafter der „ARGE“ bewusst oder unbewusst der Regeln der einfachen Gesellschaft (OR 530 ff.)
- Solidarhaft der einzelnen Gesellschafter [vgl. OR 530 ff.; SIA Norm 118 Art. 28]
- Prozess
  - Fehlende aktive und passive Prozessfähigkeit der ARGE
  - Klage haben alle ARGE-Gesellschafter
  - Infolge Solidarhaft kann jeder ARGE-Gesellschafter einzeln oder alle zusammen beklagt werden
- Betreibung
  - Die Betreibung vs. ARGE ist gegen jeden einzelnen ARGE-Gesellschafter zu führen
  - Die Betreibung der ARGE gegen den Bauherrn erfordert ein Betreibungs- und weitere Begehren der einzelnen Gesellschafter
Dauer
- meistens bis Ablauf der 5 jährigen Garantiefrist (vgl. SIA Norm 118, Art. 181)
Zweck
- Gemeinschaftliche Ausführung von Arbeiten im Rahmen der dem Besteller übergebenen Offerte, welche bestimmt
  - den finanziellen Umfang
  - die interne Beteiligung am Unternehmerrisiko
  - die interne Beteiligung am Gewinn
  - die nötigen Mittel
  - das Personal
  - das Bauinventar.

Beendigung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)

Auflösung: Keine Bemerkungen
Liquidation: Keine Bemerkungen

Gesellschafterwechsel

Keine Bemerkungen.

Steuern

Jeder ARGE-Gesellschafter hat den ihr entfallenden Gewinn und seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen zu versteuern.

Literatur

MUELLER HANNES, Die Arbeitsgemeinschaft – Rechtliche Struktur der ARGE des Baugewerbes, Diss. Zürich 1981
GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Zürich 1996, S. 74 ff.
REBER H.J., Rechtshandbuch für Bauunternehmer, Bauherr, Architekt und Bauingenieur, 4. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Dietikon 1983, IV. Kapitel, Baukonsortium und ARGE, S. 52 ff.
PETER HENRY, Formes et conséquences juridiques des groupements d’entreprises (consortium) – choisir ou subir, in: JDC 2005 31-62
SCHERRER ERWIN, Freuden und Leiden von und mit Konsortien, Schweizerische Baurechtstagung Freiburg 2007, S. 87 ff.
MUELLER KARIN, Das Recht der Arbeitsgemeinschaft im Wandel?, in: BR 1/2004, S. 4 ff.
HERREN STEPHAN, Verrechnungsprobleme beim Ausscheiden eines zahlungsunfähigen Konsortianten aus mehreren Arbeitsgemeinschaften – Zur Verrechenbarkeit von Gesamthand- und Solidarforderung, in: AJP 3/99, S. 265 ff.
LEUTHARD MARTIN, Die Behandlung von Konsortien im Jahresabschluss der Beteiligten – Vorteile und Risiken der einfachen Gesellschaft, in: Der Schweizer Treuhänder 8/98, S. 777 ff.
NEF URS CH. / PRADER DURI, Die gesellschaftsrechtliche Organisation des Unternehmens im Bauwesen – unter besonderer Berücksichtigung der paritätischen Zweipersonengesellschaft, in: LENDI, NEF, TRUEMPY éds, Das private Baurecht der Schweiz, Beiträge für die Praxis, Zürich 1994, S. 155 ff.
SCHULIN HERMANN, Das Baukonsortium, in: LENDI, NEF, TRUEMPY éds, Das private Baurecht der Schweiz, Beiträge für die Praxis, Zürich 1994, S. 175 ff.
SCHERRER ERWIN, Nebenunternehmer beim Bauen, Freiburg 1994
STOFFEL WALTER A., L’entreprise virtuelle: analyse juridique, in: SJZ 94 (1998) Nr. 12 S. 269 ff.
TSCHUDI FELIX, Die Beitragspflicht des Gesellschafters und die Folgen ihrer Nichterfüllung in den Personengesellschaften des Schweizerischen Obligationenrechtes, Diss. Zürich 1956
STOFFEL WALTER A., Le consortium et ses problèmes, JDC 1989, S. 30 ff.
AEPLI VIKTOR, Zur Haftung der Mitglieder einer einfachen Gesellschaft (BGE 124 III 355 ff.), in: BR 1/99, S. 42 ff.
„Der Lehnenviadukt Beckenried“, erschienen im Verlag D.J. Bänziger Zürich 1981, dokumentiert Arbeit und Ziel einer ARGE
FELDMANN EVA, Die Zukunft der ARGE – Zwischen Handelsgesellschaft und GbR, Diss. Dortmund 2006
NICKLISCH FRITZ, Konsortien und Joint Ventures bei Infrastrukturprojekten, Heidelberg 1998

Judikatur

BGE 124 III 355 ff.

Weiterführende Informationen

» Arbeitsgemeinschaft (ARGE)

» Joint Venture

» Bauwesenversicherung

Muster

Formularvertrag „Arbeitsgemeinschaft für Bauunternehmungen“ des Schweizerischen Baumeisterverbandes
Vertragsmuster „Arbeitsgemeinschaft für Bauunternehmungen“, im Baufachverlag AG Zürich, 8953 Dietikon

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