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Einfache Gesellschaft

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Fortsetzungsklausel

Rechtsgebiet:
Einfache Gesellschaft
Stichworte:
EG, Einfache Gesellschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ziel

Die einfache Gesellschaft soll unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt werden:

Form

Grundsatz:

Die Fortsetzungsklausel als Vereinbarung unter Lebenden kann formfrei, d.h. auch konkludent, geschlossen werden (vgl. BGE 116 II 53, SJZ 1989 S. 144 f, SAG 1988 S. 168 r28)

Ausnahme:

Greift die Fortsetzungsklausel in die Nachlassregelung ein, so ist die Form der Verfügungen von Todes wegen zu beachten.

Beispiel:

Erben werden durch die Fortsetzungsklausel mehr belastet, als der Erblasser bei lebzeitigem Ausscheiden.

Wirkung

Die Fortsetzungsklausel bewirkt folgendes:

  • Fortbestand der einfachen Gesellschaft
  • Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und Erlöschen seiner Gesellschafterstellung
  • Abwachsungder Vermögensrechte beim verstorbenen Gesellschafter
    • Gesellschafter-Erben
      • erwerben keine Vermögensrechte am Gesellschaftsvermögen
      • erhalten nur einen schuldrechtlichen Abfindungsanspruch
  • Anwachsung der Vermögensrechte des Verstorbenen bei den überlebenden Gesellschaftern
  • Immobilien
    • Dekreszenz (Abwachsung) des Gesamthandanteils beim Verstorbenen
    • Akkreszenz (Anwachsung) des Gesamthandanteils bei den überlebenden Gesellschaftern (ausserbuchlicher Erwerb; der Name des verstorbenen Gesellschafters ist unter Vorlage des Todesscheins in der Eigentümerspalte streichen zu lassen [nachträgliche Inübereinstimmungbringung der Buch- mit der Rechtslage])
    • Erben haben nur einen finanziellen Abfindungsanspruch

Gesetzliche Grundlage

Art. 545 OR, Abs. 1 Ziff. 2

D. Beendigung der Gesellschaft

I. Auflösungsgründe

1. Im Allgemeinen

1 Die Gesellschaft wird aufgelöst:

2. wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;

Weiterführende Informationen

  • Fortsetzungsklausel der einfachen Gesellschaft entspricht der gesetzlichen Regelung der Kollektivgesellschaft (KLG) von OR 576 ff., die Gesellschaft trotz Ausscheidens einzelner Gesellschafter weiterzuführen,
    • entweder dadurch, dass die verbleibenden Gesellschafter die einfache Gesellschaft unter den sich fortsetzen
    • oder dadurch, dass für den ausscheidenden Gesellschafter ein Nachfolger beitritt.
  • Schranken der Nachfolgeklauseln
    • SCHAUB P., Die Nachfolgeklausel im Personengesellschaftsvertrag, in: SAG 1984 S. 17 ff.

Literatur

  • SCHAUB P., Die Nachfolgeklausel im Personengesellschaftsvertrag, in: SAG 1984 S. 17 ff.
  • WOLF S., Subjektwechsel bei einfachen Gesellschaften, in ZBGR 81 (2000) S. 17 f.

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