Exkurs: Verträge vor dem Erbgang (ZGB 636)

Die präsumtiven Erben können einen Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft schliessen:

• Definition

  • Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft   =   Abtretung des auf den Erbteil des abtretenden Erben entfallenden Nachlassliquidations-Erlöses

• Grundlage

  • ZGB 636

• Abgrenzung

  • Abtretung von angefallenen Erbanteilen (ZGB 635)

    • Abtretung von Erbanteilen (ZGB 635)

• Rechtsnatur

  • Anwartschaft
  • Obligationenrechtlicher Vertrag bei Zustimmung des Erblassers
  • Keine erbvertragliche Wirkung

• Verbreitung

  • Seltene Anwendung

• Ziele / Motive

  • Voraberhalt des künftigen Liquidationserlöses

• Zulässigkeit

  • Vertrag ohne Zustimmung des Erblassers

    • Sittenwidrig und damit unverbindlich (vgl. ZGB 636 Abs. 1)

  • Vertrag mit Zustimmung des Erblassers

    • Dem Vertrag wird der anstössige Charakter genommen und er ist zulässig

• Voraussetzungen

  • Abrede vor dem Erbgang +
  • Vereinbarung über einen künftigen Nachlass
  • Unmissverständliche, mit Vorteil schriftliche Zustimmung des Präsumtiverblassers, vor oder nach Vertragsschluss

• Abtretungsgegenstand

  • Abtretungsgegenstand ist die Anwartschaft auf den Erbteil des abtretenden Präsumtiverben im dereinstigen Nachlass des Präsumtiverblassers.
  • Ev. Abrede der künftigen Erben über die Zuweisung bestimmter Erbschaftsgegenstände

• Parteien

  • Die veräussernde Partei ist Präsumtiverbe und die erwerbende Partei ist Präsumtiverbe oder Dritter.

• Vertragsinhalt

  • Kausalgeschäft

    • Das Erwerbsgeschäft ist kausal und erfordert daher ein:
      • Verpflichtungsgeschäft und
      • Verfügungsgeschäft

  • Zustandekommen

    • Bei gegenseitig übereinstimmender Willenserklärung der Parteien +
    • Zustimmung des präsumtiven Erblassers.

• Form

  • Allgemein

    • Schriftform (einfache Schriftlichkeit)

  • Grundstücke im künftigen Nachlass

    • Die Schriftform ist auch ausreichend, wenn sich Grundstücke im künftigen Nachlass befinden

• Wirkungen

  • Zustimmung des Präsumtiverblassers

    • Suspensiv bedingter Anspruch (Bedingung = Zustimmung des Präsumtiverblassers)
    • Die Zustimmung ist nicht widerruflich, bindet den Präsumtiverblasser aber auch nicht
      • Der Präsumtiverblasser bleibt trotz Zustimmung frei, über sein Vermögen lebzeitig und von Todes wegen zu verfügen.
      • Der Vertrag bleibt nur so lange wirksam, wie er mit der späteren Verfügung von Todes wegen des Präsumtiverblassers verfügbar ist.

  • Nichtzustimmung oder fehlende Zustimmung des Präsumtiverblasser

    • Unverbindlichkeit des Abtretungsvertrages (vgl. ZGB 636 Abs. 1 und OR 20 Abs. 1)
    • Ev. Rückerstattungsanspruch auf den vollen Wert der Leistung und nicht nur auf die Bereicherung (vgl. ZGB 636 Abs. 2).
      • Falls notwendig, ist mit einer Eigentumsklage vorzugehen (vgl. ZGB 641 Abs. 2).

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