Checkliste Fürsorgerische Unterbringung

Checkliste Fürsorgerische Unterbringung

Voraussetzungen

1. Schwächezustand

• Psychische Störung
• Geistige Behinderung
• Schwere Verwahrlosung = „Zustand der Verkommenheit“

2. Geeignete Einrichtung
3. Erforderlichkeit der Unterbringung
4. Berücksichtigung vom Belastung / Schutz von Angehörigen / Dritten
5. Exkurs: Freiwilliger Eintritt

• Keine Erforderlichkeit der fürsorgerischen Unterbringung

Wirkungen

Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung

Entlassung

1. Entfallen der Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung

• Unterbringungsvoraussetzungen beim Betroffenen
• Geeignetheit der Einrichtung

2. Jederzeitiges Ersuchen

• Betroffener
• Nahestehende Person

3. Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener

• Voraussetzungen
• Entscheid der ärztlichen Leitung der Einrichtung
• Ernsthafte Gefahr für das Leben / die körperliche Integrität des Betroffenen
• Ernsthafte Gefahr für das Leben / die körperliche Integrität Dritter
• Rechtsfolgen
• Zurückbehaltung
• Dauer: Höchstens 3 Tage
• Ausnahme: Vollstreckbarer Unterbringungsentscheid
• Schriftliche Information des Betroffenen + Rechtsmittelbelehrung

Periodische Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen

1. Inhalt

• Unterbringungsvoraussetzungen beim Betroffenen
• Geeignetheit der Einrichtung

2. Regelmässigkeit

• Überprüfung: Spätestens 6 Monate nach Beginn der Unterbringung
• Überprüfung: Spätestens innerhalb von weiteren 6 Monate
• Anschliessend: Nach Bedarf, mindestens 1 Mal jährlich

Zuständigkeit für die Unterbringungsentscheidung

1. Grundsatz: Erwachsenenschutzbehörde

• Anordnung der Unterbringung
• Anordnung der Entlassung
• Zum Verfahren, s.u. Verfahren

2. Ausnahme

• Anordnung der Entlassung: Einrichtung
• Voraussetzung: Übertragung durch Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall
• Anordnung der Unterbringung: durch Kantone bezeichnete Ärzte
• für max. 6 Monate
• Zuständigkeit für die Entlassung: Einrichtung

Vertrauensperson

1. Beliebige Person

• Angehörige
• andere nahestehende Personen
• Patientenanwälte
• Mitarbeiter anderer Dienste

2. Aufgaben

• Information des Betroffenen über Rechte und Pflichten
• Hilfe bei Formulierung + Weiterleitung von Anliegen
• Vermittlung bei Konflikten
• Verfahrensbegleitung
• Erarbeitung des Behandlungsplans

3. Rechte

• Besuchsrecht
• Teilnahmerecht an Gesprächen zwischen Einrichtung und Betroffenen
• Informationsrechte
• Einsichtnahme in Akten
• Voraussetzung: Vollmacht des Betroffenen

Medizinische Massnahmen

= Behandlung von psychischen Störungen (Behandlung einer somatischen Erkrankung: vgl. Vertretung bei medizinischen Massnahmen)

Grundsatz

1. Erstellung des schriftlichen Behandlungsplans

• Arzt unter Mitwirkung des Betroffener + seiner Vertrauensperson

2. Information des Betroffenen und der Vertrauensperson über wesentliche Umstände
3. Unterbreitung des Behandlungsplans dem Betroffenen zur Zustimmung

• Bei Urteilsunfähigen: Berücksichtigung einer Patientenverfügung

4. Anpassung des Behandlungsplans an laufenden Entwicklungen

Ausnahmen

1. Notfälle

• Sofortige Ergreifung der die zum Schutze des Betroffenen / Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen
• Berücksichtigung des Willens des Betroffenen

2. Zwangsbehandlung

• Anordnung der medizinischen Massnahmen gemäss Behandlungsplan ohne Zustimmung
• Voraussetzungen
• Fehlen der Zustimmung des Betroffenen
• Anordnungsbefugnis: Chefarzt der Abteilung
• Begründung
• Ernsthafter gesundheitlicher Schaden für den Betroffenen
• Ernsthafte Gefährdung des Lebens / der körperlichen Integrität Dritter
• Urteilsunfähigkeit des Betroffenen
• Medizinische Indikation
• Keine angemessene weniger einschneidende Massnahme
• Schriftliche Mitteilung der Anordnung + Rechtsmittelbelehrung
• Betroffener
• Vertrauensperson

Austrittsgespräch

1. Anlass

• Rückfallgefahr

2. Zeitpunkt

• Vor der Entlassung

3. Beteiligte

• Arzt
• Betroffener

4. Zweck

• Vereinbarung der Behandlungsgrundsätze
• Für den Fall einer erneuten Unterbringung

5. Dokumentationspflicht

Nachbetreuung

richtet sich nach kantonalem Recht

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Voraussetzungen

1. Weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichend
2. Notwendige Umstände

• Ernsthafte Gefahr für Leben / körperliche Integrität des Betroffenen
• Ernsthafte Gefahr für Leben / körperliche Integrität eines Dritten
• Schwierige Störung des Gemeinschaftslebens

3. Pflicht der Aufklärung des Betroffenen vor der Massnahme

• Ausnahme: Notfallsituationen

4. Möglichst baldige Aufhebung
5. Regelmässige Überprüfung der Berechtigung

Protokollierung + Information

1. Protokollierungspflicht

2. Informationspflicht
   • Vertrauensperson
3. Einsichtsrecht
   • Vertrauensperson
   • Einrichtung beaufsichtigende Personen

Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

1. Anrufungsbefugnis

• Betroffener
• Nahestehende Person
• Wichtig: Pflicht der Einrichtung zur unverzüglichen Weiterleitung an Erwachsenenschutzbehörde

2. Form: Schriftlichkeit
3. Zuständige Behörde: am Sitz der Einrichtung
4. Voraussetzung: Gesetzeswidrigkeit der Massnahme
5. Befugnisse der Erwachsenenschutzbehörde

• Änderung / Aufhebung der Massnahme
• Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme
• Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

Rechtsbehelfe: Beschwerde an das Gericht

1. Anrufungsbefugnis: Betroffener / nahestehende Person
2. Form: Schriftlichkeit
3. Fälle:

• Ärztlich angeordnete Unterbringung
• Zurückbehaltung durch die Einrichtung
• Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung
• Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung
• Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

4. Frist: 10 Tage ab Mitteilung des Entscheids

• Ausnahme: Jederzeit bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

5. Verfahren, vgl. Verfahren