Checkliste Verantwortlichkeit der Behörden

Checkliste Verantwortlichkeit der Behörden

Aktive Legitimation: Geschädigte Person

1. Betroffener
2. Umstritten

• Nahestehende Personen
• Dritte

Passive Legitimation: Kanton

Sachlicher Anwendungsbereich

1. Behördliche Massnahme des Erwachsenenschutzrechts

• Beistandschaften
• Verzicht auf eine Beistandschaft
• Fürsorgerische Unterbringung
• Medizinischen Massnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung
• Nicht: Handeln der Wohn- und Pflegeeinrichtungen

2. Sonstiges Verhalten der Erwachsenenschutz- / Aufsichtsbehörde

• Eigene Vorsorge
• Gesetzliche Massnahmen
• Aufsichtsrechtliche Massnahmen

Voraussetzungen

1. Widerrechtliches Handeln / Unterlassen: Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht
2. Rechtsverletzung
3. Vermögensschaden = unfreiwillige Vermögensminderung
4. Kausalität
5. Verschulden

Rechtsfolgen

1. Anspruch auf Schadenersatz
2. Anspruch auf Genugtuung

Verjährung

1. Grundsatz

• 3 Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der ersatzpflichtigen Person erhalten hat
• Spätestens 10 Jahre vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte, bei Körperverletzung oder Tötung 20 Jahre

2. Ausnahmen

• Haftungsbegründendes Verhalten = Strafbare Handlung
  • frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung
  • frühestens 3 Jahre seit Eröffnung eines erstinstanzlichen Strafurteils
• Haftungsbegründendes Verhalten: Anordnung / Durchführung einer Dauermassnahme
  • • Beginn der Verjährungsfrist
      • Nicht vor dem Wegfall der Dauermassnahme / ihrer Weiterführung durch einen anderen Kanton