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Erwachsenenschutz

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Checkliste Wohn- und Pflegeeinrichtungen / Betreuungsvertrag

Rechtsgebiet:
Erwachsenenschutz
Stichworte:
Erwachsenenschutz, Erwachsenenschutzrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Hier finden Sie eine Checkliste zum Thema Wohn- und Pflegeeinrichtungen / Betreuungsvertrag:

Checkliste Wohn- und Pflegeeinrichtungen / Betreuungsvertrag

Betreuungsvertrag

  1. Voraussetzungen
  • Urteilsunfähige Person
  • Länger dauernde Betreuung
  • Betreuung in Wohn- und Pflegeeinrichtung
  1. Rechtsfolge: Pflicht zum Abschluss eines Betreuungsvertrages
  • Inhalt: Leistungen der Einrichtung + Entgelt
  • Form: Schriftlichkeit
  • Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen
  • Vertretungsberechtigte (der Reihe nach)
  • In Patientenverfügung / Vorsorgeauftrag bezeichnete Person
  • Beistand mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen
  • Ehegatte / eingetragener Partner, wenn
  • Führung eines gemeinsamen Haushalts oder
  • Regelmässiges und persönliches Beistandleisten
  • Gemeinsamen Haushalt führende Person, wenn
  • regelmässiges und persönliches Beistandleisten
  • Nachkommen, wenn
  • regelmässiges und persönliches Beistandleisten
  • Eltern, wenn
  • regelmässiges und persönliches Beistandleisten
  • Geschwister, wenn
  • regelmässiges und persönliches Beistandleisten

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Voraussetzungen

  1. Weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichend
  2. Notwendige Umstände
  • Ernsthafte Gefahr für Leben / körperliche Integrität des Betroffenen
  • Ernsthafte Gefahr für Leben / körperliche Integrität eines Dritten
  • Schwierige Störung des Gemeinschaftslebens
  1. Pflicht der Aufklärung des Betroffenen vor der Massnahme
  • Ausnahme: Notfallsituationen
  1. Möglichst baldige Aufhebung
  2. Regelmässige Überprüfung der Berechtigung

Protokollierung + Information

  1. Protokollierungspflicht
  2. Informationspflicht
  • Vertrauensperson
  1. Einsichtsrecht
  • Vertrauensperson
  • Einrichtung beaufsichtigende Personen

Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

  1. Anrufungsbefugnis
  • Betroffener
  • Nahestehende Person
  • Wichtig: Pflicht der Einrichtung zur unverzüglichen Weiterleitung an Erwachsenenschutzbehörde
  1. Form: Schriftlichkeit
  2. Zuständige Behörde: am Sitz der Einrichtung
  3. Voraussetzung: Gesetzeswidrigkeit der Massnahme
  4. Befugnisse der Erwachsenenschutzbehörde
  • Änderung / Aufhebung der Massnahme
  • Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme
  • Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

Schutz der Persönlichkeit durch die Einrichtung

  1. Förderung der Kontakte nach Aussen
  2. Benachrichtigung der Erwachsenenschutzbehörde, wenn niemand sich um den Betroffenen ausserhalb der Einrichtung kümmert
  3. Freie Arztwahl

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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