Für Abschluss des Freihandverkaufs bedarf es folgender Voraussetzungen:
- Notverkauf (vgl. SchKG 243 Abs. 2 Satz 1)
- Rechtskräftiges Lastenverzeichnis + Rechtskraft der betreffenden Kollokationsplan-Positionen
- Zustimmung der Pfandgläubiger (vgl. SchKG 256 Abs. 2)
- Zustimmung der Gläubigergesamtheit (vgl. SchKG 256 Abs. 1)
- Ordentliches Konkursverfahren
- Beschlussfassung an der 2. Gläubigerversammlung oder
- Gläubigerzirkular-Verfahren (vgl. SchKG 256 Abs. 1)
- Summarisches Konkursverfahren
- Entscheid der Konkursverwaltung alleine, nach bestem Ermessen (vgl. SchKG 231, BGE 7B.27/2003)
- Ordentliches Konkursverfahren
- Mehrgebotsrecht der Gläubiger bei Freihandverkauf
- Definition
- Recht aller Gläubiger, den in Aussicht genommenen Preis zu überbieten (vgl. auch SchKG 256 Abs. 3)
- Synonym
- Höhergebotsrecht
- Voraussetzungen
- Gegenstände von besonderem Wert (bei Grundstücken meistens gegeben)
- Massgeblichkeit der Schätzung gemäss Konkursinventar
- Verspätetes Angebot
- Gemäss BGE 5A_190/2010 muss die Konkursverwaltung auch verspätete eingereichte Angebote noch berücksichtigen
- Definition
- Zulässigkeit einer internen Gant im summarischen Verfahren
- Im formloseren summarischen Verfahren kann die Konkursverwaltung eine interne Gant durchführen, wenn sie sich die Konkursverwaltung eine Massamehrung verspricht (vgl. BGE 5A_678/2012)
Literatur
- BÜRGI URS, Strategien und Probleme bei der Zwangsvollstreckung von verpfändeten Grundstücken, in: Berner Bankrechtstag, BBT Band 3, Bern 1996, S. 159 ff.
- GASSER DOMINIK, Revidiertes SchKG – Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 1996, 643 ff.
- HÄUSERMANN, MARKUS, Freihandverkauf von Immobilien im revidierten SchKG, in: ST 1995, 513 ff.
- LORANDI FRANCO, Der Freihandverkauf im Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1994
- LORANDI FRANCO, Änderungen, Neuerungen und Altbewährtes bei der Verwertung, in: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG), Tagung vom 04.04.1995, St. Gallen 1995
- STUTZ FELIX, Der Freihandverkauf im SchKG, Diss. Zürich 1978
Judikatur
- Voraussetzungen
- Mehrgebotsrecht der Gläubiger
- BGE 5A_678/2012 (Gegenstände von besonderem Wert)
- BGE 5A_256/2012 (Massgeblichkeit der Konkursinventar-Schätzung)
- BGE 5A_190/2010 (Berücksichtigung verspätetes Angebot)
- Durchführung des Freihandverkaufs
- Form
- Eigentumsübergang
- Anfechtung durch den Konkursiten
- BGE 5A_590/2010