Zwei Arten Gesellschafter

Das Recht der Kommanditgesellschaft sieht zwei Gruppen von Gesellschaftern vor:

• Komplementär
• Kommanditär

Der Gesetzgeber lässt es zu, die gesetzlichen Rechte und Pflichten bei Wahrung der Gesellschaftertypen zu justieren.

Komplementär

Die Stellung des Komplementärs wird durch folgende Elemente geprägt:

• Gesellschafteranforderungen
  • nur natürliche Personen (der subsidiären, unbeschränkten Haftung wegen)
• Gesellschafterzahl
  • mindestens ein Komplementär
• Recht und Pflicht zur Geschäftsführung [vgl. OR 599]
• Regeln für den Kollektivgesellschafter
  • vgl. Kollektivgesellschaft: Innenverhältnis
  • vgl. Kollektivgesellschaft: Aussenverhältnis

Kommanditär

Die Stellung des Kommanditärs wird durch folgende Elemente geprägt:

• Gesellschafteranforderungen
  • Keine
  • Grundsatz
    • Jeder kann Gesellschafter sein, auch juristische Personen
    • Auch Verbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können die Kommanditären-Stellung einnehmen
      • Kommanditgesellschaft (KMG)
      • Kollektivgesellschaft (KLG)
      • Erbengemeinschaft
  • Ausnahmen
    • Konkurs des Kommanditärs [vgl. OR 619 Abs. 2 Satz 1]
    • Pfändung des Gesellschaftsanteils [vgl. OR 619 Abs. 2 Satz 1]
• Gesellschafterzahl
  • mindestens ein Kommanditär
• Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
  • auch der Kommanditär ist am Gesamthandvermögen beteiligt
• Kommanditeinlage / Kommanditsumme
  • Kommanditeinlage
    • Vermögensbeitrag des Kommanditärs
    • „Liberierung“ durch Sacheinlage
    • Verzicht auf Kapitaleinlage ist möglich
      • Übernahme persönliches Haftungsrisiko für den Konkursfall und derartige Verbesserung der Kreditwürdigkeit der KMG
      • ev. Leistung der Kommanditeinlage durch Arbeit
  • Kommanditsumme (auch Kommandite)
    • Höhe der Kommanditeinlage
      • Freie Vereinbarung
      • Keine gesetzlichen Mindest- oder Höchstlimiten
    • Obere Grenze der Kommanditär-Haftung
    • Kommanditeinlage und Kommanditsumme können nicht übereinstimmen
      • Kommanditsumme ist nur ein Indiz für die Kommanditeinlage
      • Höhere Einlage
      • Identische Einlage (Regelfall)
      • Niedrigere Einlage
      • vgl. auch „Haftungsbeschränkung auf die Summe der Kommanditeinlage“ unten
  • Einforderungslegitimation bezüglich Kommanditeinlage
    • nur durch die Gesellschafter
    • nicht aber durch die Gläubiger [vgl. OR 610 Abs. 1]
  • Pflicht zur Eintragung der Kommanditeinlage ins Handelsregisterblatt der KMG[vgl. OR 596 Abs. 3]
    • Name und Vorname des Kommanditärs [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. f]
    • jeweiliger Betrag der Kommanditsumme [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. g]
    • Liberierungsbetrag bei Teilliberierung [vgl. OR 596 Abs. 3]
    • falls die Kommanditsumme ganz oder teilweise in Form einer Sacheinlage geleistet wird: deren Gegenstand und Wert [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. h]
  • Haftungsbeschränkung auf die Summe der Kommanditeinlage
    • Rechnerische Haftung
    • Anrechenbarkeit von Zahlungen an Gläubiger [vgl. OR 610 Abs. 3], da die Kommanditsumme (Haftungssumme) nur ein Indiz für die Kommanditeinlage ist, nicht aber identisch zu sein braucht
  • Abgrenzung von anderen Beteiligungsformen finanzieller Art
    • Externe Bekanntgabe der Kommanditsumme bewirkt Abgrenzung
      • zum Darlehen
      • zur stillen Gesellschaft
      • zur Haftungsbeschränkung für Abgrenzung zur einfachen Gesellschaft und zur Kollektivgesellschaft
• Kapitalzinsen, Anteil an Gewinn und Verlust
  • Zins von 4 % auf dem Kapitalanteil des Kommanditärs in der KMG und nicht die (vereinbarte oder ursprüngliche geleistete) Kommanditeinlage und nicht die Kommanditsumme[vgl. OR 558 Abs. 2 iVm OR 598 Abs. 2]
    • Auszahlungszeitpunkt
      • Kapitalanteil darf durch Zinszahlung nicht tangiert werden [vgl. OR 611], also nur zulasten des erwirtschafteten Vermögens
      • Zinsanspruch darf daher einstweilen nur dem Privatkonto des Kommanditärs gutgeschrieben werden
      • Dispositives Recht
        • Frühere Auszahlung möglich, aber Aufleben der Kommanditär-Haftung bis zum Höchstbetrag der Kommanditsumme
  • Gewinnanteil des Kommanditärs
    • primär gemäss Gesellschaftsvertrag
    • sekundär nach Gesetz
      • Festlegung der Gewinnbeteiligung des Kommanditärs nach freiem Ermessen durch den Richter
      • Viele Varianten der Kapitalbeteiligung denkbar (symbolischer Beitrag, Hauptbeitrag uam), daher individuelle Beurteilung notwendig
  • Verlusttragung des Kommanditärs
    • intern
      • Mittragungspflicht des Kommanditärs
      • Umfang
        • höchstens bis zum Betrage Kommanditsumme [vgl. OR 601 Abs. 1]
      • während operativer Phase der KMG
        • Anrechnungspflicht in vollem Umfange, auch wenn dadurch Kapitalanteil negativ wird
        • Ausschüttungsverbot bis Kapitalanteil wieder aufgefüllt
          • durch Gewinngutschriften
          • durch Nachzahlung
      • Liquidation der KMG oder Ausscheiden des Kommanditärs
        • Definitive Verlustbeteiligung
          • Höhe der vereinbarten Einlage ./. bereits geleistete Einlagen
        • Kommanditeinlage als obere Grenze
    • extern (= Haftungsrisiko / Haftung)
      • Kommanditsumme, die dem / den Dritten kundgetan wurde
      • Kundgabebetrag höher als vereinbarte oder geleistete Einlage
        • Nachschusspflicht des Kommanditärs
          • zB auf Verlangen eines Gläubigers
          • Regressrecht des Kommanditärs für Differenzbetrag auf Komplementär
  • Einforderung ausstehender Kommandit-Beiträge
    • Actio pro socio von oder gegenüber Kommanditären gegenüber den anderen Gesellschaftern, unabhängig davon ob sie Komplementäre oder Kommanditäre sind, zulässig, wenn diese ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen
• Treuepflicht
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Treuepflicht des Kommanditärs
      • Gleichstellung des Kommanditärs mit dem Komplementär, mangels gesetzlicher Regelung
    • Konkurrenzverbot des Kommanditärs
      • Kommanditär trifft das Konkurrenzverbot ebenso wie den Komplementären [vgl. OR 561]
  • Ausnahme ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Vertragliche Lockerung der Kommanditär-Bindung möglich
• Geschäftsführung
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Kein Recht auf Geschäftsführung; dieses steht dem Komplementär zu [vgl. OR 600 Abs. 1]
  • Ausnahme ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Auch dem Kommanditären können Geschäftsführungsfunktionen übertragen werden ( 1) zB als Geschäftsführer ohne Auftrag [vgl. OR 419 Abs. 2] oder 2) zB als Prokurist oder 3) zB als Handlungsbevollmächtigter)
    • Hinweisobliegenheit des Kommanditärs, dass er in der Funktion von Ziff. 1, 2 oder 3 oben handle
      • Ohne klärenden Hinweis können Dritte oder Gläubiger davon ausgehenden, dass er Gesellschafter handle und auch wie ein solcher hafte
  • Vetorecht
    • Einspruchsrecht des Kommanditärs gegen die Geschäftsführung des Komplementärs
      • Nur gegen unvernünftige und / oder verlustbringende Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
      • Nicht aber gegen Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs [vgl. OR 600 Abs. 2]
    • Dauernde und schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung durch den Komplementär
      • Recht des Kommanditärs zur Klage auf Auflösung aus wichtigem Grund [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 7]
• Einsichtsrecht
  • Der Kommanditär hat folgende Auskunftsrechte
    • Anspruch auf Abschrift von Bilanz und Erfolgsrechnung
    • Anspruch auf Einsicht in die Bücher und Papiere der KMG
    • Anspruch auf Beizug eines Sachverständigen [vgl. auch OR 600 Abs. 3]
• Gesellschaftsbeschlüsse
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Komplementäre und Kommanditäre haben gleiche Rechte
    • Einstimmigkeit für Komplementäre und Kommanditäre [vgl. OR 598 Abs. 2 iVm OR 557 Abs. 2 und OR 534 Abs. 2]
  • Ausnahmen ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück