Zwei Arten Gesellschafter

Das Recht der Kommanditgesellschaft sieht zwei Gruppen von Gesellschaftern vor:

• Komplementär
• Kommanditär

Der Gesetzgeber lässt es zu, die gesetzlichen Rechte und Pflichten bei Wahrung der Gesellschaftertypen zu justieren.

Komplementär

Die Stellung des Komplementärs wird durch folgende Elemente geprägt:

• Gesellschafteranforderungen
  • nur natürliche Personen (der subsidiären, unbeschränkten Haftung wegen)
• Gesellschafterzahl
  • mindestens ein Komplementär
• Recht und Pflicht zur Geschäftsführung [vgl. OR 599]
• Regeln für den Kollektivgesellschafter
  • vgl. Kollektivgesellschaft: Innenverhältnis
  • vgl. Kollektivgesellschaft: Aussenverhältnis

Kommanditär

Die Stellung des Kommanditärs wird durch folgende Elemente geprägt:

• Gesellschafteranforderungen
  • Keine
  • Grundsatz
    • Jeder kann Gesellschafter sein, auch juristische Personen
    • Auch Verbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können die Kommanditären-Stellung einnehmen
      • Kommanditgesellschaft (KMG)
      • Kollektivgesellschaft (KLG)
      • Erbengemeinschaft
  • Ausnahmen
    • Konkurs des Kommanditärs [vgl. OR 619 Abs. 2 Satz 1]
    • Pfändung des Gesellschaftsanteils [vgl. OR 619 Abs. 2 Satz 1]
• Gesellschafterzahl
  • mindestens ein Kommanditär
• Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
  • auch der Kommanditär ist am Gesamthandvermögen beteiligt
• Kommanditeinlage / Kommanditsumme
  • Kommanditeinlage
    • Vermögensbeitrag des Kommanditärs
    • „Liberierung“ durch Sacheinlage
    • Verzicht auf Kapitaleinlage ist möglich
      • Übernahme persönliches Haftungsrisiko für den Konkursfall und derartige Verbesserung der Kreditwürdigkeit der KMG
      • ev. Leistung der Kommanditeinlage durch Arbeit
  • Kommanditsumme (auch Kommandite)
    • Höhe der Kommanditeinlage
      • Freie Vereinbarung
      • Keine gesetzlichen Mindest- oder Höchstlimiten
    • Obere Grenze der Kommanditär-Haftung
    • Kommanditeinlage und Kommanditsumme können nicht übereinstimmen
      • Kommanditsumme ist nur ein Indiz für die Kommanditeinlage
      • Höhere Einlage
      • Identische Einlage (Regelfall)
      • Niedrigere Einlage
      • vgl. auch „Haftungsbeschränkung auf die Summe der Kommanditeinlage“ unten
  • Einforderungslegitimation bezüglich Kommanditeinlage
    • nur durch die Gesellschafter
    • nicht aber durch die Gläubiger [vgl. OR 610 Abs. 1]
  • Pflicht zur Eintragung der Kommanditeinlage ins Handelsregisterblatt der KMG[vgl. OR 596 Abs. 3]
    • Name und Vorname des Kommanditärs [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. f]
    • jeweiliger Betrag der Kommanditsumme [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. g]
    • Liberierungsbetrag bei Teilliberierung [vgl. OR 596 Abs. 3]
    • falls die Kommanditsumme ganz oder teilweise in Form einer Sacheinlage geleistet wird: deren Gegenstand und Wert [vgl. HRVo 41 Abs. 2 lit. h]
  • Haftungsbeschränkung auf die Summe der Kommanditeinlage
    • Rechnerische Haftung
    • Anrechenbarkeit von Zahlungen an Gläubiger [vgl. OR 610 Abs. 3], da die Kommanditsumme (Haftungssumme) nur ein Indiz für die Kommanditeinlage ist, nicht aber identisch zu sein braucht
  • Abgrenzung von anderen Beteiligungsformen finanzieller Art
    • Externe Bekanntgabe der Kommanditsumme bewirkt Abgrenzung
      • zum Darlehen
      • zur stillen Gesellschaft
      • zur Haftungsbeschränkung für Abgrenzung zur einfachen Gesellschaft und zur Kollektivgesellschaft
• Kapitalzinsen, Anteil an Gewinn und Verlust
  • Zins von 4 % auf dem Kapitalanteil des Kommanditärs in der KMG und nicht die (vereinbarte oder ursprüngliche geleistete) Kommanditeinlage und nicht die Kommanditsumme[vgl. OR 558 Abs. 2 iVm OR 598 Abs. 2]
    • Auszahlungszeitpunkt
      • Kapitalanteil darf durch Zinszahlung nicht tangiert werden [vgl. OR 611], also nur zulasten des erwirtschafteten Vermögens
      • Zinsanspruch darf daher einstweilen nur dem Privatkonto des Kommanditärs gutgeschrieben werden
      • Dispositives Recht
        • Frühere Auszahlung möglich, aber Aufleben der Kommanditär-Haftung bis zum Höchstbetrag der Kommanditsumme
  • Gewinnanteil des Kommanditärs
    • primär gemäss Gesellschaftsvertrag
    • sekundär nach Gesetz
      • Festlegung der Gewinnbeteiligung des Kommanditärs nach freiem Ermessen durch den Richter
      • Viele Varianten der Kapitalbeteiligung denkbar (symbolischer Beitrag, Hauptbeitrag uam), daher individuelle Beurteilung notwendig
  • Verlusttragung des Kommanditärs
    • intern
      • Mittragungspflicht des Kommanditärs
      • Umfang
        • höchstens bis zum Betrage Kommanditsumme [vgl. OR 601 Abs. 1]
      • während operativer Phase der KMG
        • Anrechnungspflicht in vollem Umfange, auch wenn dadurch Kapitalanteil negativ wird
        • Ausschüttungsverbot bis Kapitalanteil wieder aufgefüllt
          • durch Gewinngutschriften
          • durch Nachzahlung
      • Liquidation der KMG oder Ausscheiden des Kommanditärs
        • Definitive Verlustbeteiligung
          • Höhe der vereinbarten Einlage ./. bereits geleistete Einlagen
        • Kommanditeinlage als obere Grenze
    • extern (= Haftungsrisiko / Haftung)
      • Kommanditsumme, die dem / den Dritten kundgetan wurde
      • Kundgabebetrag höher als vereinbarte oder geleistete Einlage
        • Nachschusspflicht des Kommanditärs
          • zB auf Verlangen eines Gläubigers
          • Regressrecht des Kommanditärs für Differenzbetrag auf Komplementär
  • Einforderung ausstehender Kommandit-Beiträge
    • Actio pro socio von oder gegenüber Kommanditären gegenüber den anderen Gesellschaftern, unabhängig davon ob sie Komplementäre oder Kommanditäre sind, zulässig, wenn diese ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen
• Treuepflicht
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Treuepflicht des Kommanditärs
      • Gleichstellung des Kommanditärs mit dem Komplementär, mangels gesetzlicher Regelung
    • Konkurrenzverbot des Kommanditärs
      • Kommanditär trifft das Konkurrenzverbot ebenso wie den Komplementären [vgl. OR 561]
  • Ausnahme ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Vertragliche Lockerung der Kommanditär-Bindung möglich
• Geschäftsführung
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Kein Recht auf Geschäftsführung; dieses steht dem Komplementär zu [vgl. OR 600 Abs. 1]
  • Ausnahme ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Auch dem Kommanditären können Geschäftsführungsfunktionen übertragen werden ( 1) zB als Geschäftsführer ohne Auftrag [vgl. OR 419 Abs. 2] oder 2) zB als Prokurist oder 3) zB als Handlungsbevollmächtigter)
    • Hinweisobliegenheit des Kommanditärs, dass er in der Funktion von Ziff. 1, 2 oder 3 oben handle
      • Ohne klärenden Hinweis können Dritte oder Gläubiger davon ausgehenden, dass er Gesellschafter handle und auch wie ein solcher hafte
  • Vetorecht
    • Einspruchsrecht des Kommanditärs gegen die Geschäftsführung des Komplementärs
      • Nur gegen unvernünftige und / oder verlustbringende Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
      • Nicht aber gegen Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs [vgl. OR 600 Abs. 2]
    • Dauernde und schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung durch den Komplementär
      • Recht des Kommanditärs zur Klage auf Auflösung aus wichtigem Grund [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 7]
• Einsichtsrecht
  • Der Kommanditär hat folgende Auskunftsrechte
    • Anspruch auf Abschrift von Bilanz und Erfolgsrechnung
    • Anspruch auf Einsicht in die Bücher und Papiere der KMG
    • Anspruch auf Beizug eines Sachverständigen [vgl. auch OR 600 Abs. 3]
• Gesellschaftsbeschlüsse
  • Grundsatz (Gesetz)
    • Komplementäre und Kommanditäre haben gleiche Rechte
    • Einstimmigkeit für Komplementäre und Kommanditäre [vgl. OR 598 Abs. 2 iVm OR 557 Abs. 2 und OR 534 Abs. 2]
  • Ausnahmen ([Gesellschafts-]Vertrag)
    • Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip

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