Grundsatz
Die Konventionalstrafe-Abrede ist im Verhältnis zur Hauptschuld sog. akzessorisch, d.h. sie tritt zu einer bestehenden Rechtspflicht (Vertrag) hinzu (vgl. BGE 73 II 161).
Folgen der Akzessorietät
Die Akzessorietät der Konventionalstrafe hat zur Folge, dass sie eine gültige Hauptforderung voraussetzt.
Keine Ungültigkeit, kein Untergang, keine Unmöglichkeit
Fehlt oder fällt diese Hauptforderung dahin, erlischt auch die Konventionalstrafe:
- Ursprüngliche Ungültigkeit der Hauptforderung
- Rechts- oder Sittenwidrigkeit
- Dissens
- Formmangel
- Nachträglicher Untergang der Hauptforderung
- Schulderlass
- Verrechnung
- Novation
- Nachträgliche Unmöglichkeit der Hauptforderung
- vom Hauptschuldner nicht zu vertretender Zufall (zB Brandstiftung); vgl. auch OR 163 Abs. 2
- Sicherungsalternative: siehe nachfolgend Selbständige Sicherheit als Alternative
Selbständige Sicherheit als Alternative
Will der sich sichernde Vertragspartner auch für den Fall der ursprünglich oder nachträglichen Unmöglichkeit sichern, muss er von der Gegenpartei eine selbständige Garantie, die das Schicksal der Hauptschuld nicht teilt, verlangen.
Denkbar sind auch alle anderen Sicherheiten, je mit unterschiedlichen Abruf-Voraussetzungen.
Die selbständige Sicherheit kann natürlich auch zur Konventionalstrafe hinzutreten, was insbesondere bei Sicherheiten, die einen Anspruchsnachweis voraussetzen, wie die Bürgschaft, von Vorteil ist, also:
- Hauptschuld + Konventionalstrafe + Bürgschaft
- so sind sowohl Konventionalstrafe als auch Bürgschaft akzessorisch; daher bildet diese Variante für alle Fälle der nachträglichen Ungültigkeit sowie der ursprünglichen oder nachträglichen Unmöglichkeit keine Alternative
- Hauptschuld + Konventionalstrafe + Garantie (besser: Bankgarantie)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
