LAWINFO - Konventionalstrafe - Muster

Wird der Vertrag von einer Partei nicht erfüllt, so hat sie der Gegenpartei eine Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht.

Verletzt einer der Vertragspartner seine Leistungspflicht, so hat er der Gegenpartei eine Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen.

Der Lieferant ist verpflichtet die Ware dem Käufer bis zum xx.xx.20xx zu liefern (Fixtermin). Für jeden Verspätungstag hat der Lieferant eine Konventionalstrafe von CHF xx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen. Der Käufer kann diese Konventionalstrafe am Kaufpreis in Abzug bringen.

Liefert der Lieferant die versprochene Ware nicht, so kann der Warengläubiger sowohl die Realerfüllung der Warenleistung als auch eine Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) verlangen.

Will der Lieferant vom Vertrag zurücktreten, so schuldet er dem Warengläubiger als Ersatz für den dahinfallenden Warenliefervertrag CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …).

Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter unmittelbar oder auch nur mittelbar abzuwerben, keine Mitarbeiter der andern Partei anzustellen oder sonstwie keine Mitarbeiter andern Partei zu beschäftigen. Eine Verletzung des Abwerbeverbots verpflichtet die sich vertragswidrig verhaltende Partei zur Bezahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe eines Bruttojahreslohnes des abgeworbenen Mitarbeiters an die Gegenpartei.

Variante Kumulative Konventionalstrafe
- Verletzt eine Partei ihre Leistungspflicht durch Nicht- oder Schlechterfüllung, so schuldet sie der andern Partei eine Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) pro Verletzung. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Pflichtigen nicht von seiner Erfüllungspflicht. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Variante Exklusiv Konventionalstrafe
- Verletzt eine Partei ihre Leistungspflicht, so schuldet sie der andern Partei eine Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …). Der Leistungsschuldner kann sich durch Bezahlung der Konventionalstrafe von seiner Leistungspflicht befreien.

Für jede Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung verfällt dem Lizenzgeber eine Konventionalstrafe von CHF xx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …). Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Lizenznehmer nicht von der Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtung. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Franchisenehmerin verpflichtet sich, für jede Geheimnisverletzung eine Konventionalstrafe von CHF xx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen. Die Franchisenehmerin kann sich nicht durch Bezahlung der Konventionalstrafe von der Beachtung der Geheimhaltungspflicht befreien. Der Franchisegeber ist gegenüber der Franchisenehmerin berechtigt, einen den Konventionalstrafen-Betrag übersteigenden Schaden geltend zu machen.
Die Franchisenehmerin verpflichtet sich, für jede Konkurrenzverbotsverletzung eine Konventionalstrafe von CHF xx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen. Die Franchisenehmerin kann sich nicht durch Bezahlung der Konventionalstrafe von der Beachtung des Konkurrenzverbotes befreien. Der Franchisegeber ist gegenüber der Franchisenehmerin berechtigt, einen den Konventionalstrafen-Betrag übersteigenden Schaden geltend zu machen.

Wird der Unternehmer mit der Arbeit nicht bis zum xx.xx.201x (in Worten: zweitausendund…) fertig, so hat er pro Verspätungstag eine Konventionalstrafe von CHF xx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) zu bezahlen. Er hat ferner dem Bauherrn den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die verzögerte Fertigstellung und Bezugsbereitschaft entsteht. Ferner hat der Unternehmer all jene Kosten zu tragen, welche dem Bauherrn durch die Verspätung im Verhältnis zu allen anderen am Bau Beteiligten entstehen.

Die Parteien können gegen ein Reugeld von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) von diesem Vertrage zurücktreten, der Käufer gegen Zurücklassung der Anzahlung und der Verkäufer gegen Erstattung des doppelten Betrages, d.h. CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) für Anzahlung und CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) als Reugeld.

Die Parteien können nur gegen ein Reugeld von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) vom Vertrag zurücktreten, der Käufer gegen Zurücklassung des Teilbetrages von CHF xxx’xxx aus seiner Anzahlung, der Verkäufer gegen Erstattung des Anzahlungsteils von CHF xxx’xxx und des Reugeldes.

Die Parteien können gegen Leistung einer Konventionalstrafe von CHF xxx’xxx (in Worten: Schweizerfranken …) vom Vertrag zurücktreten.

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