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Landwirtschaftliche Pacht

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Beendigung der Pacht

Erstellungsdatum:
07.06.2010
Aktualisiert:
11.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Grundsatz

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Ordentliche Kündigung

Ordentliche Kündigungsfrist ist ein Jahr auf den ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, gilt die Kündigung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (in der Regel nach Ablauf von weiteren 6 Jahren).

Ausserordentliche Kündigung

Ausserordentliche Kündigung ist möglich,

  • wenn der Pächter trotz schriftlicher Ermahnung seiner Bewirtschaftungspflicht nicht nachkommt (vgl. LPG 22b i.V.m. LPG 21a), seine Unterhaltspflicht verletzt (vgl. LPG 22 b i.V.m. LPG 22 Abs. 3) oder eine Erneuerung / Änderung am Pachtobjekt ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters vorgenommen hat und nicht wieder rückgängig macht (vgl. LPG 22b i.V.m. LPG 22a).
  • bei Zahlungsrückstand des Pächters (vgl. LPG 21)
  • der Pächter ist mit einer Zinszahlung im Verzug
  • der Verpächter hat ihm schriftlich angedroht, dass der Pachtvertrag in sechs Monaten aufgelöst werde, wenn der ausstehende Zins bis dahin nicht bezahlt wird
  • der Pächter zahlt innerhalb der Zahlungsfrist nicht
  • aus wichtigen Gründen kann der Vertrag ausserordentlich gekündigt werden (Frist: 6 Monate / Termin: folgender Frühjahrs- oder Herbsttermin; vgl. LPG 17)
  • bei Tod des Pächters können seine Erben oder der Verpächter den Vertrag kündigen Frist: 6 Monate / Termin: folgender Frühjahrs- oder Herbsttermin; vgl. LPG 18)
  • infolge Übernahme von Zupachten bei Betriebsübergabe (vgl. LPG 19)
  • infolge Güterzusammenlegung (vgl. LPG 20)

Vorbehalt / Disclaimer

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