Inhalt des Lizenzvertrages

Elemente des Lizenzvertrages

Essentialia negotii des Lizenzvertrages sind:

• Der Lizenzgegenstand
• Die Gegenleistung für die Einräumung der Lizenz.

Der Geltungsbereich des Lizenzvertrages wird meistens in verschiedener Hinsicht bestimmt bzw. eingeschränkt:

• Sachlicher Geltungsbereich
• Örtlicher Geltungsbereich
• Zeitlicher Geltungsbereich
• Persönlicher Geltungsbereich.

Pflichten Lizenzgeber

• Hauptpflichten des Lizenzgebers
  • Einräumung der Lizenz und ggf. des Rechts auf Erteilung von Unterlizenzen
  • Erlangung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte
  • Rechtsgewährleistung
  • Sachgewährleistung
• Nebenpflichten des Lizenzgebers
  • Meistbegünstigung (Gleichbehandlung mit anderen Lizenznehmern, aus Wettbewerbsgründen)
  • Recht auf Einsicht in die Rechnungslegung des Lizenznehmers
  • Pflicht zur Verfolgung von Lizenzverletzern
  • Pflicht zur Abwehr von Angreifern
  • Dienstleistungen
    • Vermittlung des technischen know how
    • Vermittlung des Marketing know how
    • Regelung der Entschädigungsfrage im Lizenzvertrag
  • Pflicht zum Austausch von technischen Angaben
  • Pflicht zur Mitteilung von
    • Verbesserungen
    • Weiterentwicklungen
  • Pflicht zur Unterlassung von Konkurrenzhandlungen
  • Eintragung des Lizenzvertrages im Register
  • Pflicht zur Weiterübertragung des Lizenzvertrages an einen allf. Erwerber der Schutzrechte.

Pflichten Lizenznehmer

• Hauptpflichten des Lizenznehmers
  • Bezahlung Lizenzgebühr
    • Pauschallizenzgebühr
    • Mindestlizenzgebühr
    • Umsatzproportionale Lizenzgebühr
    • Ertragsproportionale Lizenzgebühr
    • Stücklizenzgebühr
    • Freilizenz (unentgeltliche Lizenzeinräumung)
  • Benutzungspflicht
  • Abrechnung
  • Kontrollrechte
  • Fälligkeit und Zahlungszeitpunkt
  • Bezugspflicht
  • Qualitätsvorschriften (Musterzug, Zutrittsrecht)
• Nebenpflichten des Lizenznehmers
  • Pflicht zur Rechnungslegung
  • Nichtangriffsklausel
  • Unterstützung bei Schutzrechtsverletzungen durch Dritte
  • Konkurrenzverbot
  • Vertriebseinschränkungen
  • Pflicht zum Austausch technischer Angaben
  • Lizenzvermerk
  • Ev. Kopier- und Aufbewahrungsverbot von Kopien
  • Rückgabepflicht von Dokumentationen, inbesondere bei Lizenzierung von Fabrikationsgeheimnissen.

Weitere Vertragspunkte

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Lizenzvertrag jeweilen die folgenden weiteren Punkte geregelt:

• Verbesserung des Lizenzgegenstandes
• Geheimhaltung
• Genehmigungsvorbehalt bei zu zertifizierenden Produkten
• Rechtsnachfolge / Parteiwechsel
• Dauer und Beendigung
• Rückgabepflichten nach Vertragsbeendigung
• Schriftformklausel für Aenderungen und/oder Ergänzungen
• Rechtswahl
• Gerichtsstand
• Ggf. Schiedsklausel bzw. Mediationsklausel
• Salvatorische Klausel

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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