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Nachlassverfahren / Nachlassstundung

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Verfahrenseinleitung

Rechtsgebiet:
Nachlassverfahren / Nachlassstundung
Stichworte:
Nachlassstundung, Nachlassverfahren
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Nachlassverfahren wird eingeleitet:

auf Gesuch des Schuldners (Regelfall)

Schuldner-Voraussetzungen

  • Recht des Schuldners, sei es eine natürliche oder juristische Person, beim Nachlassrichter ein Gesuch um Bewilligung der Nachlassstundung einzureichen (SchKG 293 Abs. 1)

Kostenvorschuss

    • Vorschusspflicht für Gerichtskosten (und Sachwalterhonorar)

Gesuch

  • Gesuch mit Antrag und Begründung
    • Äusserung en detail über
      • zukünftige finanzielle Situation
      • Sanierungsaussichten
      • Sanierungsmassnahmen
  • Dokumente (vgl. SchKG 293 lit. a)
    • aktuelle Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhänge
    • Liquiditätsplanung
    • Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist
    • provisorischer Sanierungsplan
    • Entwurf eines Nachlassvertrages (bisher)
  • Buchführungspflichtige Schuldner
    • zusätzlich ein Verzeichnis der Geschäftsbücher (bisher)
  • Ergänzung
    • Ein diesen Anforderungen nicht genügendes Gesuch kann ergänzt werden (vgl. SchKG 32 Abs. 4)

Strafsanktion

  • Der Schuldner macht sich mit einer zu günstigen oder zu ungünstigen Darstellung seiner Vermögenslage wegen Erschleichung eines Nachlassvertrages strafbar (StGB 170)
  • BGE 84 IV 158

auf Gesuch eines Gläubigers

Gläubiger-Voraussetzungen

  • Gläubiger steht vor Alternative, ein Konkursbegehren zu stellen (SchKG 293 Abs. 2)
  • Unbenutzter Ablauf der Konkursandrohungsfrist (SchKG 166 Abs. 1)
  • Vorliegen eines materiellen Konkursgrundes wie
    • Schuldner mit unbekanntem Aufenthalt oder auf der Flucht bzw. mit betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, Vermögensverheimlichung u.ä. (SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 1)
    • Zahlungseinstellung (SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2)

Kostenvorschuss

    • Vorschusspflicht für Gerichtskosten (und Sachwalterhonorar)

Gesuch

  • Antrag und Begründung
    • Glaubhaftmachung, dass ein Nachlassvertrag zustandekommen könnte, ist ausreichend
  • Dokumente

von Amtes wegen

Konkursbegehren beim Konkursrichter

  • Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrages beim Konkursrichter (vgl. SchKG 173a Abs. 2)
  • Aussetzung des Konkurseröffnungsentscheids
  • Überweisung an den Nachlassrichter

Vermeidung eines Konkurses über ein sanierbares Unternehmen

  • Voraussetzungen
    • Keine hoffnungslose Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens
    • Keine kostspielige Prüfung der Nachlassaussichten (Verfahrensökonomie)
  • Schranke
    • Kein staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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