EXKURS: NOTSTUNDUNG

Wie Rechtsstilstand (SchKG 57 ff.) und Nachlassverfahren zielt die „Notstundung“ auf eine Milderung der betreibungsrechtlichen Ordnung:

• Begriff
  • Notstundung =   Einzelstundung im Rahmen eines besonderen Moratoriums
• Grundlage
  • SchKG 337 ff.
• Abgrenzung
  • Nachlassstundung
    • = auf Gesuch hin wird bei vorhandenen Voraussetzungen eine provisorische Nachlassstundung gewährt, die ein Betreibungsverbot auslöst (ausgenommen sind grundpfandversicherte Forderungen)
    • Nnachlassstundung
  • Stundung
    • = Hinausschiebung der Fälligkeit
    • Stundung
• Ziele
  • Besonderes Moratorium für ausserordentliche Fälle
• Motive
  • Ausserordentliche Schutzmassnahme für den / die Schuldner
• Rechtsnatur
  • Trotz genereller Auswirkungen der ausserordentlichen Situation immer noch individuelle Massnahme:
    • Freiwilliger, einseitiger Akt des Schuldners
• Bedeutung / Verbreitung / History
  • History
    • Die Artikel von SchKG 337 – SchKG 350 wurden 1924 ins SchKG aufgenommen, vor dem 2. Weltkrieg angepasst und 1949 heutigen Normenwortlaut revidiert
  • Anwendungsfälle
    • Die Notstundung wurde bisher nur in wenigen Fällen eingesetzt:
      • Weltkrieg
        • Verordnungen über die vorübergehende Milderung der Zwangsvollstreckung vom 17.10.1939 und vom 24.01.1941
      • Unwetterkatastrophe im Wallis (Herbst 1993)
  • Geringe Bedeutung und seltene Verbreitung
• Alternativen
  • Nachlassstundung im (revidierten klassischen) Nachlassverfahren
  • Rechtsstillstand
    • SchKG 57 ff., insbesondere SchKG 62
  • Konkursaufschub
  • Private Schuldenbereinigung
• Anwendbarkeits-Erklärung der Notstundungs-Regeln (erste Grundvoraussetzung)
  • Beschluss der Kantonsregierung(en)
    • Damit die Notstundung überhaupt angerufen werden kann, muss die zuständige Kantonsregierung für das betroffene Gebiet und / oder bestimmte Teile der Bevölkerung sowie auf eine bestimmte Dauer die Notstundung für anwendbar erklären (vgl. SchKG 337)
    • Die Kantonsregierungen müssen festlegen:
      • Räumliche Ausdehnung der Notstundung
      • Dauer
      • Kreis der von den Verhältnissen betroffenen Schuldnern
  • Zustimmung des Bundesrates
    • Erfordernis der (konstitutiven) Zustimmung des Bundesrates
  • Anwendungsbeispiele
    • Krieg
    • Andauernde Wirtschaftskrise
    • Währungskrise
    • Naturkatastrophe
• Voraussetzungen für Notstundungsbewilligung im individuell konkreten Einzelfall
  • Allgemein
    • Die Notstundung wird bewilligt, wenn
      • die allgemeinen Rechtsgrundlagen dafür gegeben sind
      • die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind
      • der auf den Schutz angewiesene Schuldner um Notstundung ersucht
      • die Nachlassbehörde in einem eigenen Verfahren daraufeingeht
  • Grundlage
    • SchKG 338
  • Bewilligungs-Voraussetzungen
    • Schuldner ist sein Verschulden in die a.o. Verhältnisse geraten, in denen er seine Verbindlichkeit nicht mehr erfüllen kann, wie
      • Krieg
      • andauernde Wirtschaftskrise
      • andauernde weitverbreitete Arbeitslosigkeit
      • Unterbrochene Rohstoffzufuhr
      • Unmöglichkeit des Produkteabsatzes über längere Zeit
      • für betroffenes Gebiet und auf eine bestimmte Dauer
    • Vollbefriedigung nach Stundungsablauf
    • Notstundungsdauer:
      • max. 6 Monate und
      • nicht länger als Notmassnahme von Kantonsregierung angeordnet
    • Vorlage von Vermögensausweisen des der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldners, wie Bilanz und Geschäftsbücher

• Verfahren
  • Begehren
    • Rechtsbegehren ist vom Schuldner zu formulieren und zu begründen
  • Adressat
    • Nachlassrichter
  • Anordnung der Verhandlung
    • Der Nachlassrichter prüft und ordnet in begründeten Fällen durch öffentliche Bekanntmachung die Verhandlung an (vgl. SchKG 339 Abs. 1 + 2)
  • Einwendungen der Gläubiger
    • Die Gläubiger können die Akten einsehen und geltend machen, dass die besonderen Voraussetzungen für Notstundung nicht gegeben seien (vgl. SchKG 339 Abs. 3):
      • Eigenes Verschulden des Schuldners
      • Schuldner sei nicht wegen der vorausgesetzten ausserordentlichen Verhältnisse in kritische Lage geraten
  • Abschlagszahlungen
    • Der Nachlassrichter kann die Leistung von Abschlagszahlungen anordnen (vgl. SchKG 339 Abs. 4)
  • Beschwerde
    • Schuldner und Gläubiger können gegen den Entscheid des Nachlassrichters nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere nach ZPO 1 lit. c i.V.m. ZPO 251 lit. a im summarischen Verfahren, Beschwerde führen (vgl. SchKG 340)
    • Summarisches Verfahren
  • Sichernde Massnahmen
    • Bei Stundungs-Bewilligung kann der Nachlassrichter anordnen:
      • Aufnahme eines Güterverzeichnisse (vgl. SchKG 341 Abs. 1 i.V.m. SchKG 163 f.)
      • Beauftragung eines Sachwalters mit der Überwachung der Geschäftsführung (vgl. SchKG 341 Abs. 2)
    • Hinsichtlich weiterer Einschränkungen und Auflagen vgl. SchKG 345
  • Miteilungen
    • Information des Betreibungsamtes, falls der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, dem Konkursgericht und öffentliche Bekanntmachung (vgl. SchKG 342)
  • Verlängerung
    • Bei fortbestehenden Bewilligungsgründen kann die Notstundung um maximal 4 Monate verlängert werden (vgl. SchKG 347)
    • Öffentliche Bekanntmachung
    • Möglichkeit zur Anfechtung des Entscheid mittels Beschwerde im Sinne von ZPO 319 ff.
  • Widerruf
    • Auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters (vgl. SchKG 348)
    • Widerrufsgründe (3)
      • Nicht pünktliche Leistung der Abschlagszahlungen
      • Verletzung von Sachwalter-Weisungen, Widerhandlung gegen berechtigte Gläubigerinteressen oder Gläubigerbegünstigung zum Nachteil anderer
      • Falsche Angaben ans Nachlassgericht oder Fähigkeit, alle Verbindlichkeiten
  • Wechsel ins Nachlassverfahren, durch Vorschlag eines Nachlassvertrags
    • Während der Dauer der Notstundung kann der Schuldner einen Nachlassvertrag vorschlagen (vgl. SchKG 349)
    • Sofern und soweit in der Notstundung ein Sachwalter bestellt wurde, hat dieser ein Gutachten zu erstellen und mit den nötigen Akten einzureichen
    • Fortbestand der Notstundungswirkungen
    • Der Nachlassrichter führt das weitere Verfahren nach SchKG 293a ff.
      • Provisorische Nachlassstundung
        • Nachlassstundung
• Wirkungen
  • Wirkungen allgemein
    • Rechtsstillstand (für bestimmtes Gebiet oder bestimmte Teile der Bevölkerung)
    • Einstellung der hängigen Betreibungen (SchKG 343)
      • Ausnahmen (SchKG 343 Abs. 1):
        • Lohnforderungen
        • Miet- und Pachtzinse, sofern aufgrund einer vor oder während der Stundung angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung
      • Keine Fortsetzung von Verwertungs- oder Konkursbegehren
      • Fristverlängerungen um die Dauer der Notstundung (SchKG 343 Abs. 2)
    • Eine Betriebsweiterführung ist zulässig, unter den Bedingungen (SchKG 344):
      • Keine Gläubigerbenachteiligungen
      • Keine Gläubigerbegünstigungen
    • Die Notstundung erstreckt sich gemäss SchKG 346 Abs. 1 nicht auf:
      • Forderungen unter CHF 100
      • Forderungen der 1. Konkursklasse;
      • vorbehalten bleibt für die Forderungen die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung (vgl. SchKG 346 Abs. 2)
  • Wirkungen zum Nachteil Gläubigers
    • Verlust des Druckmittels gegenüber nicht konkursbereitem Schuldner
    • Verlust der Chance des schnelleren Handeln für die Erzielung einer Individual-Volldeckung der Forderung

• Coronavirus (COVID-19)
  • Der Bundesrat hat am 08.04.2020 die Notstundung als nicht taugliches Instrument zum Schutz der Unternehmen beurteilt
    • Coronavirus (COVID-19): BR will mit weiteren Massnahmen krisenbedingte Konkurswelle verhindern
• Fazit
  • Die „Notstundung“ ist ein Rechtswohltat-Instrument in „Reserve“ bzw. „auf Vorrat“, welches aktualiter mangels Entscheidungen von Kantonsregierungen und Bundesrat von den Schuldnern nicht angerufen werden kann.

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