Aufhebung infolge gelungener Sanierung

Die Nachlassstundung soll nicht länger dauern, als es der Sanierungszweck erfordert:

• Definition
  • Stundungs-Aufhebung infolge gelungener Sanierung =   Gelingen der Sanierung vor Ablauf der Nachlassstundung
• Grundlagen
  • SchKG 296a
• Abgrenzungen
  • —
• Zweck der Nachlassstundungs-Aufhebung
  • Aufhebung der Nachlassstundung für den Fall, dass die Sanierung vor Ablauf der Stundung gelingt
    • Vermeidung des Profits der zu Unrecht von der mit der Stundung verbundenen Einschränkung der Gläubigerrechte
    • Beendigung der Wettbewerbsvorteile
• Voraussetzungen
  • Sanierung
    • Die Aufhebung der Nachlassstundung unter SchKG 296a kann nur dann erfolgen, wenn der Nachlassschuldner saniert ist.
    • SchKG 296a enthält keine Definition der Sanierung.
    • Massgeblich ist die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, welche darauf abstellt,
      • ob die Ursachen für den Sanierungsbedarf, wie sie im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung bestanden haben,
        • behoben sind und
        • seither keine weiteren Umstände aufgetreten sind, welche das Sanierungsziel gefährden könnten.
      • Voraussetzungen
        • Vollständige Befriedigung aller Gläubiger
        • Vereinbarung von Zugeständnissen
        • Fortführungsannahme auf mindestens 12 Monate
  • Beurteilungskriterien für das Gelingen der Sanierung
    • Nachlassstundung aufgrund Überschuldung
      • Ist das Gesuch um Nachlassstundung aufgrund von Überschuldung des Schuldners eingereicht worden, muss der Schuldner gegenüber dem Nachlassgericht
        • die nachhaltige Beseitigung der Überschuldung nachweisen und
        • darlegen, dass die Fortführung des Unternehmens gesichert ist.
        • Keine Sanierung bewirkt die Vereinbarung eines Rangrücktritts (vgl. Bauer, ST 2014, 54); dieser entbindet lediglich von der Pflicht, dem Richter die Überschuldung anzuzeigen ( OR 725 Abs. 2), beseitigt sie aber nicht (vgl. BSK OR II-Wüstiner, N 47 zu Art. 725 OR, m.w.H.).
      • Voraussetzungen
        • Einreichung einer aktuellen Zwischenbilanz zu Fortführungswerten
        • Die Zwischenbilanz ist – vorbehältlich einfacher Fälle – durch die Revisionsstelle oder durch einen andern zugelassenen Revisor (sofern auf die Revision i.S.v. OR 727a Abs. 4 verzichtet wurde) zu prüfen.
        • Liquiditätsplan
        • Sachwalterbericht oder Gutachten
      • Es gilt die Untersuchungsmaxime des Nachlassgerichts.
    • Nachlassstundung aufgrund Zahlungsunfähigkeit
      • Wurde die Nachlassstundung infolge temporärer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beantragt,
        • ist gegenüber dem Nachlassgericht der Nachweis zu erbringen,
          • dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt hat und
          • damit die während sowie vor der Nachlassstundung entstandenen Verbindlichkeiten bzw. Verpflichtungen wieder erfüllen kann.
        • Voraussetzungen
          • Liquiditätsplan, aus welchem die Fortführungsfähigkeit des Schuldners für die nächsten 12 Monate hervorgeht, d.h.
            • Schuldner-Nachweis,
              • dass er alle früheren Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern bereits erfüllt hat und,
              • dass er aufgrund seiner liquiden Mittel in der Lage und willens ist, seine Verpflichtungen in absehbarer Zeit zu erfüllen.
            • Prüfungspflicht des Liquiditätsplans fakultativ, kann aber in komplexen Fällen verlangt werden
          • Nachweis bezüglich des Erfüllungswilles und -fähigkeit des Schuldners
          • Stundungs- oder Verzichtsvereinbarungen mit den Gläubigern
    • Nachlassstundung aufgrund drohender Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit
      • Auch im Falle der Beantragung einer Nachlassstundung aufgrund drohender Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sind zwingend Dokumente vorzulegen
      • Voraussetzungen
        • Liquiditätsplan
        • Nachweis der nachhaltigen Beseitigung der Bedrohungslage.
• Wirkung der Aufhebung
  • Entfallen der Stundungswirkungen
    • Unmittelbar mit dem Aufhebungsentscheid und ohne Weiteres entfallen sämtliche Stundungswirkungen ex nunc (= von nun an),
      • welche eingetreten waren
        • mit der Bewilligung der Nachlassstundung hinsichtlich der Rechte der Gläubiger (SchKG 297) und
        • der Verfügungsbefugnis des Schuldners (SchKG 298).
  • Freie Verfügbarkeit des Schuldners
    • Das bedeutet, dass der Schuldner wieder frei über sein Vermögen verfügen kann.
  • Funktionsverlust
    • Es verlieren Ihre Zuständigkeiten
      • Sachwalter
      • Gläubigerausschuss (vgl. SchKG 295 Abs. 2; SchKG 295a Abs. 2 + 3)
      • Nachlassgericht (vgl. SchKG 298 Abs. 2),
        • welches das Verfahren abschreibt.
• Verfahren
  • SchKG 296a Abs. 2 regelt das Aufhebungsverfahren (analog des Bewilligungsverfahrens (vgl. SchKG 294)),
    • Durchführung im summarischen Verfahren (ZPO 251 lit. a).
    • (Beschränkte) Untersuchungsmaxime (SchKG 296a Abs. 2 SchKG i.V.m. ZPO 251 Abs. 1 lit. a i.V.m. ZPO 255)
    • In der Praxis obliegt es in erster Linie dem Schuldner,
      • dem Nachlassgericht die erfolgreiche Sanierung zur Kenntnis zu bringen und
      • in geeigneter Form darzulegen.
• Rechtsmittel
  • ZPO-Beschwerde
    • Der Entscheid über die Aufhebung kann mit Beschwerde im Sinne von ZPO 319 ff. angefochten werden (vgl. SchKG 296 Abs. 3).
  • Aufschiebende Wirkung
    • Die Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassstundung hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheids des Nachlassgerichts nicht ( ZPO 325 Abs. 1).
    • Es kann die aufschiebende Wirkung zu beantragt oder von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen angeordnet werden (vgl. ZPO 325 Abs. 2).

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