Konkurs nach vorgängiger Nachlassstundung

Die Nachlassstundung soll nicht länger dauern, als es der Sanierungszweck erfordert:

• Definition
  • Konkurs nach vorgängiger Nachlassstundung =   Anordnung der Konkurseröffnung, weil der Sanierungsversuch offensichtlich gescheitert ist und kein anderer Stundungsgrund einschlägig ist
• Grundlagen
  • SchKG 296b lit. b
• Abgrenzungen
  • Widerruf der Nachlassstundung, vgl. SchKG 298 Abs. 4
  • Widerruf infolge gelungener Sanierung, vgl. SchKG 296a
• Zweck der Nachlassstundungs-Aufhebung
  • Regelung bei Entfallen der Grundlage für die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung und fehlende Rechtfertigung der Weiterführung einer Nachlassstundung:
    • Negativer Vorgang
    • Vorzeitige Beendigung des Nachlassverfahrens.
• Voraussetzungen
  • Erhaltung des schuldnerischen Vermögens (lit. a)
    • Reduktion des Haftungssubstrats seit Beginn der Nachlassstundung
      • Abschmelzen des zu Beginn der Stundung den Gläubigern zur Verfügung gestandenden Haftungssubstrats ohne Aussicht auf einen Sanierungserfolg
      • Situation, wonach voraussichtlich kein besseres Liquidationsergebnis erzielt werden kann als in einer umgehenden Konkurseröffnung
      • Vergleich der Dividendenprognosen
      • Konkurseröffnung von Amtes wegen bildet die ultima ratio.
  • Wegfall der Aussicht auf Verwirklichung des Stundungsziels (lit. b)
    • Dahinfallen der Aussicht auf Verwirklichung eines der beiden Stundungsziele:
      • der Sanierung oder
      • der Bestätigung eines Nachlassvertrages.
  • Unredlichkeit des Schuldners (lit. c)
    • Zwei Fehlverhalten, die sich der Schuldner zuschulden kommen lassen hat:
      • Widerhandlung gegenüber Sachwalter-Weisungen
      • Eigenmächtige Vornahme von Rechtsgeschäften, die der Ermächtigung des Nachlassgerichts oder des Gläubigerausschusses bedurften (vgl. SchKG 298 Abs. 2).
  • Ergebnisloses Auslaufen der Stundung
    • Auslaufen der Nachlassstundung, ohne dass das Stundungsziel erreicht und ohne dass fristgerecht ein Verlängerungsgesuch eingereicht wurde
• Verfahren
  • Keine gesetzlichen Grundlagen zur Verfahrensdurchführung.
  • Es ist einzig festgehalten, dass der Konkurs bei Vorliegen einer von drei Voraussetzungen vom Nachlassgericht von Amtes wegen, d.h. ohne formellen Antrag bzw. Anzeige des Sachwalters, zu eröffnen ist:
    • Das Nachlassgericht wird in der Praxis aufgrund eines entsprechenden Hinweises bzw. einer Empfehlung des Sachwalters oder auf der Basis eines Begehrens eines oder mehrerer Gläubiger vorgehen:
      • Durchführung im summarischen Verfahren (vgl. ZPO 251 lit. a)
      • (beschränkte) Untersuchungsmaxime (vgl. ZPO 255 lit. a)
      • (öffentlich zu publizierende) Konkurseröffnungsverhandlung
      • Vorladung des antragstellenden Gläubigers und / oder des Sachwalters.
  • Die Eröffnung des Konkurses hat in einem separaten Entscheid dem Widerruf der Nachlassstundung voranzugehen.
• Rechtsmittel + Wirkungen
  • Allgemein
    • Die Beschwerde richtet sich nach der ZPO 319 ff.
  • Rechtskraft des Konkurseröffnungsbescheids
    • Bei Rechtskraft der Konkurseröffnung ergibt sich folgendes:
      • Ersatz der Wirkungen der Nachlassstundung
      • Bildung der Konkursmasse
      • Entzug der dem Schuldner zustehenden Verfügungsbefugnis über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen
      • Dahinfallen der Sachwalter-Funktion
      • Dahinfallen der Funktion des allfälligen Gläubigerausschusses
    • Sachwalter-Honorar
      • Es obliegt dem Nachlassgericht, über das Honorar des Sachwalters und eines allfällig eingesetzten Gläubigerausschusses zu entscheiden.
      • Diese Kosten stellen im Konkursverfahren Masseschulden dar (vgl. SchKG 295).

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