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Nachlassverfahren / Nachlassstundung

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Eingabefrist

Rechtsgebiet:
Nachlassverfahren / Nachlassstundung
Stichworte:
Eingabefrist, Forderungseingabe, Nachlassstundung, Nachlassverfahren, Schuldenruf
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • 1 Monat

Im Einzelnen ist folgendes zu beachten:

  • Monatsfrist
    • Die Gläubiger haben ihre Forderungen binnen eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung (vgl. SchKG 35) anzumelden,
      • andernfalls sie den in der Publikation angedrohten Rechtsnachteil erleiden.
  • Keine Fristverlängerung durch den Sachwalter
    • Die Eingabefrist kann vom Sachwalter nicht verlängert werden.
  • Längere Frist für Auslandgläubiger?
    • Der Sachwalter kann aber Gläubigern im Ausland eine längere Frist einräumen oder diese verlängern (vgl. SchKG 33 Abs. 2).
  • Fristwiderherstellung
    • Zulässig ist eine Frist-Wiederherstellung gemäss SchKG 33 Abs. 4.
  • Verspätete Forderungseingaben
    • Grundsatz
      • Verspätet angemeldete Forderungen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit des Nachlassvertrages (vgl. SchKG 306 Abs. 1) mitzuberücksichtigen (vgl. SchKG 305).
    • Späterer Konkurs oder Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
      • Im späteren Konkurs und/oder beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
        • können verspätet angemeldete Forderungen längstens bis zum Schluss des Verfahrens berücksichtigt werden,
          • wobei auf Abschlagszahlungen, welche vor der Forderungsanmeldung stattgefunden haben,
            • kein Anspruch mehr besteht (vgl. SchKG 251; BGE 97 III 83 = Pra 1971, 482)
    • Ausschluss vom Stimmrecht
      • Ist die Frist nicht eingehalten,
        • so ist der Gläubiger bei der Verhandlung über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt.
    • Kein Beschwerderecht gegen Bestätigungsentscheid
      • Der verspätet anmeldende Gläubiger ist nicht legitimiert, gegen den Bestätigungsentscheid des Nachlassgerichts Beschwerde zu führen (vgl. SchKG 307; BGer 5A_768/2010, Erw. 4).
  • Keine weiteren Folgen einer Anmeldungsverspätung
    • Einen weitergehenden Einfluss auf die Rechte des Gläubigers hat seine Verspätung der Forderungsanmeldung

Literatur

  • BAUER THOMAS / LUGINBÜHL TANJA, BSK SchKG, Basel 2021, Art. 300 SchKG

Judikatur

  • BGE 97 III 83 = Pra 1971, 482
  • BGer 5A_768/2010, Erw. 4

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