Verfahrensvorschriften
Die Prüfung der Markenanmeldung läuft in folgenden Verfahrensschritten ab:
- Eingangsprüfung
- Formalprüfung (formelle Prüfung)
- Sachprüfung (materielle Prüfung)
- Markenregistrierung / Veröffentlichung (swissreg.ch)
Im Rahmen der formellen und materiellen Prüfung entscheidet das IGE über die Eintragungsfähigkeit des hinterlegten Zeichens.
Vorgezogene Markenprüfung
Gesuche, deren Waren- und Dienstleistungsliste maximal drei nicht datenbankkonforme Begriffe enthält, werden in der „vorgezogenen Markenprüfung“ mit einer Behandlungsdauer von max. 6 Arbeitstagen nach Hinterlegung bzw. nach Bezahlung der Hinterlegungs- und allfälliger zusätzlicher Klassengebühren geprüft
Tipp: Verwechslungsgefahr
Die Verwechslungsgefahr und damit die Gefahr einer Markenkollision wird vom IGE nicht von Amtes wegen geprüft. Daher ist die vorgängige Markenrecherche unerlässlich:
Judikatur
- BVGer vom 15.01.2019 (B-2521/2018) (MICASA / SWICASA)
- BVGer vom 27.06.2019 (B-5806/2017) (MERCI freihaltebedürftige Höflichkeitsfloskel)
- BVGer vom 25.07.2019 (B-5846/2017) («[gallo] (fig.)» / «[gallo] (fig. / MONCLER vs. ROSSIGNOL)
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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