To do’s beim Rohbaumietvertrag

Checkliste „To do’s beim Rohbaumietvertrag“

Aufgrund der vielen Probleme, die sich bei der Rohbaumiete stellen könne, sollten sich die Parteien bei der Redaktion des Rohbaumietvertrages an folgende Checkliste halten:

• Mietobjekt
  • Möglichst genaue Umschreibung des Rohbauzustandes (Grundausbau) und in welchem Zustand die Mieträumlichkeiten zu übergeben sind
  • Ausdrückliche Umschreibung der Mietsache als Rohbau
• Mietzins
  • Klarstellung, dass vereinbarter Mietzins nur für die Überlassung der Mietsache in unausgebautem Zustand (Rohbau) gilt
  • ev. Anpassung des Anfangsmietzinses
• Mieterausbau
  • Genaue Umschreibung des zulässigen Mieterausbaus (ev. mit Verweis auf Ausbaupläne)
  • Aufnahme der Zustimmung des Vermieters für Ausbauarbeiten in den Mietvertrag
• Unterhalt
  • Unterhaltsregelung für den Mieterausbau + Klarstellung, dass Mieterausbau nicht Teil der Mietsache und vom Mieter selber zu unterhalten ist
  • Wegbedingung der Unterhaltspflicht für den Mieter
• Entschädigung bei Fortbestand bzw. Zurücklassen des Innenausbaus
  • Vertraglicher Ausschluss einer festen Entschädigung für den Mieterausbau bei Mietende
  • Vertragliche Festlegung einer festen Entschädigung für den Mieterausbau bei Mietende
  • Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den Mehrwert
• Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
  • Regelung der Endausbau-Behandlung (1)
    • Rückbauverpflichtung des Mieters?
      • Umschreibung der
        • zurückzubauenden Teile
        • zu entfernenden Einrichtungen und Vorrichtungen
      • Beschränkung der Rückbaupflicht in sachlichem Umfang?
        • Welche Teile, Einrichtungen und Vorrichtungen dürfen zurückgelassen werden
      • Rückbauausschluss?
        • Klarstellung, in welchem Umfang der Mieter keine Rückbau- und Wegnahmerecht besitzt
      • Rückbaurecht des Mieters?
  • Regelung über die Wiederherstellung des früheren Zustandes (2) (ev. mit Wahlrecht des Vermieters (Verzicht auf Rückbau und / oder Wiederherstellung des früheren Zustandes))
    • Umschreibung der zurückzubauenden Teile
    • Klarstellung, wie der Grundausbau nach dem Rückbau zu übergeben ist
      • Anschluss-Schnittstellen von Ver- und Entsorgungsleitungen)
      • Verschlüsse / Verschlusskappen usw.
    • siehe ferner „Regelung der Endausbau-Behandlung“, oben