Die Mietvertragsparteien können und dürfen schriftlich vereinbaren, dass den Mieter trifft:
- eine Ausbaupflicht
- eine Gebrauchspflicht (auch: Betriebspflicht)
Die Abrede einer Gebrauchspflicht setzt immer eine Ausbaupflicht voraus.
Beispiel für Betriebspflichtklausel
Der Mieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Mietobjekt während der gesamten Vertragsdauer seiner Zweckbestimmung (Detailhandel, Lager, Büro) entsprechend ununterbrochen genutzt wird; der Mieter wird das Mietobjekt weder ganz noch teilweise ungenutzt oder leer stehen lassen. Zum Zweck des Umbaus oder Renovierung darf das Mietobjekt vorübergehend geschlossen werden.
Weiterführende Informationen
- Vertragsverhandlungen allgemein
- Zu den Vertragsverhandlungen bei der Rohbaumiete
- Zur Mietvertragsbeendigung
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
