Schiedsgerichte sind Privatgerichte und verfügen somit nicht über die hoheitliche Gewalt der staatlichen Gerichte und Organe. Wo die Anwendung von Gewalt oder Zwang erforderlich ist, können die Schiedsgerichte deshalb nicht handeln. Ferner können sie nicht handeln, wo das Schiedsgericht selbst betroffen ist.
Staatliche Gerichte sind deshalb für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Verfahrenshandlungen, welche das Schiedsgericht im Streitfall nicht selbst vornehmen darf. Entscheide über:
- die Ernennung (Art. 362 ZPO; Art. 179 IPRG)
- die Ablehnung (Art. 369 ZPO; Art. 180 IPRG)
- die Abberufung (Art. 370 ZPO) und
- die Ersetzung von Schiedsrichtern (Art. 371 ZPO) sowie
- die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts (Art. 366 ZPO; Art. 185 IPRG).
- Anwendung von Zwang
- Einstweiliger Rechtsschutz (Art. 374 ZPO; Art. 183 IPRG)
- Beweisabnahme (Art. 375 ZPO; Art. 184 IPRG)
- Urteilsvollstreckung (Art. 386 ZPO; Art. 193 IPRG)
- Als Rechtsmittelinstanz gegen Schiedsgerichtsentscheide (Art. 369 ZPO; Art. 191 IPRG)
- Zur Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den staatlichen Gerichten und den Schiedsgerichten (Art. 372 ZPO; Art. 186 IPRG).
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich