LAWINFO

Zivilprozess

QR Code

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Rechtsgebiet:
Zivilprozess
Stichworte:
Zivilprozess, Zivilverfahren
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. Verfahren auf einseitiges Vorbringen zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen eine Gegenpartei fehlt.

Gesuch

Das Gesuch ist schriftlich mit einer Begründung direkt beim zuständigen Gericht zu stellen. Ein Schlichtungsverfahren entfällt.

Untersuchungsmaxime

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (einseitiges Vorbringen) gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (Art. 255 lit. b ZPO). Grund dafür ist ein Ausgleich für fehlende, nicht anzuhörende oder zu zahlreiche Gegenparteien.

Anwendungsbereich

Die ZPO definiert den Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Auch in der Lehre gibt es keinen einheitlichen Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Zuordnung ist deshalb nicht einheitlich und erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien. Aufgrund der Einseitigkeit des Verfahrens können unter Anderem folgende Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden.

  1. Verschollenenerklärung (Art. 249 lit. a Ziff. 2 ZPO)
  2. Bereinigung Zivilstandsregister (Art. 249 lit. a Ziff. 3 ZPO)
  3. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 249 lit. b Ziff. 1 ZPO)
  4. Kraftloserklärung von Schuldbriefen (Art. 249 lit. d Ziff. 2 ZPO) und von Wertpapieren (Art. 250 lit. d Ziff. 1 ZPO)
  5. Gerichtliche Verbote (Art. 258 ZPO)

Änderung

Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit können jederzeit bei geänderten Verhältnissen oder wenn sie sich nachträglich als unrichtig herausstellen abgeändert werden.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.