Der BVG-Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Gemäss Medienmitteilung von heute belässt der Bundesrat (BR) den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr, d.h. für 2022, bei 1%. Der Mindestzinssatz... weiterlesen
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Fussball: Anklageerhebung wegen einer FIFA-Überweisung von CHF 2 Mio. an den ehem. UEFA-Präsidenten
Re: Trotz getilgten Honorars 8 Jahre später weitere Zahlung über CHF 2 Mio. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben: gegen den ehem. Präsidenten der FIFA,... weiterlesen
Flugunfall in Leeuwarden (NL) von 2016: Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2
Gemäss Medienmitteilung des Oberauditorats der Militärjustiz vom 02.11.2021 soll am 22.11.2021 in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation... weiterlesen
Direkte Bundessteuer (DBSt): Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2022
Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bleibt für das Steuerjahr 2022 unverändert. Es gelten – gleich wie im Vorjahr – folgende Höchstabzüge:... weiterlesen
Konkurseröffnungsverhandlung: Gericht hat Zustellungsverantwortung für Einladung zur Gerichtsverhandlung
SchKG 168 / ZPO 138 Sachverhalt Am 17.08.2020 ersuchte die B.________ AG das Kantonsgericht Zug (KG ZG) in der gegen die A.________ GmbH laufenden Betreibung... weiterlesen
Vorläufige Anwendung des neuen Sozialversicherungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich ab 01.11.2021
Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen... weiterlesen
Schikanestopps sind grobe Verkehrsregelverletzungen und begründen erhebliche Zweifel an der Fahreignung des fehlbaren Lenkers
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen... weiterlesen
Verkehrsbussen des Arbeitnehmers: Zahlung durch den Arbeitgeber ist eine geldwerte, steuerbare Leistung
DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion... weiterlesen
BR verabschiedet Bericht zu Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich
Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet.... weiterlesen
Innosuisse eröffnet Vernehmlassung zur Totalrevision der Beitragsverordnung
Vernehmlassung: bis 15.02.2022 Gemäss Medienmitteilung vom 01.11.2021 hat die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Totalrevision der Beitragsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Innosuisse setzt die... weiterlesen
Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit
Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b... weiterlesen
Arbeitsbedingungen: Stress im Allzeithoch
Bildquelle: travailsuisse.ch TS-/BFH-Umfrage – „Barometer Gute Arbeit 2021“ Agenda Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Umfrageergebnisse im Allgemeinen Befragungs-Hauptkriterien Dimension „Gesundheit“ Dimension „Sicherheit“ Dimension... weiterlesen
Coronavirus: BR verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Normen des Covid-19-Gesetzes
Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass... weiterlesen
MiFID-II + Finanzmarkt-Zugang: Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft
Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur... weiterlesen
Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken: BR will 101 GWh Stromproduktion ermöglichen
Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt... weiterlesen
BR genehmigt Windenergiegebiete im Richtplan des Kantons Thurgau
Bewilligung eines Standortes nur unter Vorbehalt Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und sechs Windenergiegebiete ausgeschieden: Damit trägt... weiterlesen
Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022
Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und... weiterlesen
Rolf H. Weber / Hans Kuhn: Entwicklungen im Schweizer Blockchain Recht
Rolf H. Weber / Hans Kuhn Entwicklungen im schweizer Blockchain-Recht 1. Auflage Basel 2021 250 Seiten Helbing Lichtenhahn AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7190-4425-1 Das Parlament... weiterlesen
Bauernhof: Definition von ehelicher Wohnung und Hausrat
Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e)... weiterlesen
Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Entlassung
OR 339 Abs. 3 i.V.m. OR 323 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_126/2021 u.a. die Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am... weiterlesen
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