Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017.... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne... weiterlesen
Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat sich der Bundesrat am 01.07.2020 entschieden, für den öffentlichen Verkehr... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020... weiterlesen
Der Bundesrat konnte am 01.07.2020 den Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis nehmen. Das Berichtsjahr im Spielbanken-Bereich war geprägt durch: Inkrafttreten des Geldspielgesetzes... weiterlesen
Härtefälle in der Event-Branche Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 beschlossen: Verlängerung des Unternehmer-Erwerbsanspruchs Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen... weiterlesen
Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein... weiterlesen
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: Für... weiterlesen
Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte... weiterlesen
Anpassung per 01.01.2021 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute, 01.07.2020, die Verordnung über die Anpassung der Mineralölsteuersätze für Benzin und Dieselöl verabschiedet und... weiterlesen
BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter)... weiterlesen
Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer? Einleitung Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später,... weiterlesen
Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem... weiterlesen
Zur Stärkung der Aktivitäten des Bundes im Bereich Cyberrisiken hat der Bundesrat beschlossen, auf Basis bestehender Kompetenzen und Fachstellen wie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung... weiterlesen
OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit... weiterlesen
ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. «vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen... weiterlesen
RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung... weiterlesen
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 25.06.2020 die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung für 2019 veröffentlicht: Todesfälle: +1,0% Scheidungen: +2,1% Geburten: –1,9%... weiterlesen
Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste Einleitung Vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – A-550/2019 – hat die Threema GmbH gegen die Überwachungsbehörde des Bundes, d.h. der Dienst Überwachung... weiterlesen
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa (Kanton... weiterlesen