Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht... weiterlesen
Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Das Tragen von Gesichtsmasken im Freien war... weiterlesen
Die Relevanz des Internationalen Zivilprozessrechts nimmt mit der Globalisierung und Internationalisierung der Beziehung und Anknüpfungen von Unternehmen und Privatpersonen stetig zu.... weiterlesen
Aufgrund erhöhter Fallzahlen registrierter Coronavirus Infektionen führen nun auch die Kantone Bern und Zug die Maskenpflicht per 12. Oktober 2020 (Bern) und 10. Oktober (Zug)... weiterlesen
Inkrafttreten noch nicht bekannt Einleitung Der Nationalrat und der Ständerat haben: den Schlussabstimmungstext zum totalrevidierten Datenschutzgesetz des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (nDSG) angenommen. Die Gesetzgebungsvorlage wurde nun... weiterlesen
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 06.10.2020 könne es seit dem 28.09.2020 nicht mehr twittern. Twitter habe seine vier Konten ohne Erklärung gesperrt... weiterlesen
StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin... weiterlesen
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das... weiterlesen
Einleitung Die FINMA gewährte mit der Aufsichtsmitteilung 03/2020 vom 07.04.2020 Erleichterungen bei der Eröffnung von neuen Kundenbeziehungen. Mit der Aufsichtsmitteilung 06/2020 vom 19.05.2020 wurden diese Erleichterungen teilweise verlängert. Erneute... weiterlesen
ZGB 2 Abs. 2 Das Obergericht des Kantons Zürich warf in einem Ehescheidungsverfahren (Abänderung vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt) einer Mutter von zwei Kindern vor, ihre... weiterlesen
ZGB 123 / ZGB 124 Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig. Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut... weiterlesen
Im Fall BGer 5A_679/2018 war strittig, ob Pfändungsverlustscheine, deren „verurkundete“ Forderungen im Konkurs nicht zur Kollokation angemeldet wurden, gelöscht werden können.... weiterlesen
Drolshammer Jens / Weber Rolf H. Wie das Recht auf Reisen geht Bern 2019 486 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-1614-5 Buchart Buch... weiterlesen
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1)... weiterlesen
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a ff.... weiterlesen
BV 16 + BV 22 – Meinungsäusserungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit Die Verwendung eines Megafons an einer räumlich und zeitlich begrenzten Kundgebung im öffentlichen Raum während... weiterlesen
OR 337 Der Serviceberater eines Automobilcenters hatte nach Feierabend ein Fahrzeug zu einer Kundin gebracht und fuhr danach mit dem firmeneigenen Porsche 911 zurück. Bei... weiterlesen
SchKG 172 Ziffer 3 Eine Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens gestützt auf SchKG 172 Ziffer 3 kann nur dann erfolgen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass... weiterlesen
ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die... weiterlesen