Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern... weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli... weiterlesen
REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz 1. Auflage Bern 2018 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 19.90 ISBN 978-3-7272-6034-6 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zum Anlass... weiterlesen
Weiterhin kein Abzug von Mehrstunden ausserhalb der Kurzarbeit und keine Anrechnung von Zwischenbeschäftigungen Gemäss Mitteilung vom 26.08.2020 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, dass Mehrstunden, die... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum... weiterlesen
Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll –... weiterlesen
OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen... weiterlesen
Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur... weiterlesen
Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht... weiterlesen
BGFA 7 Abs. 3 Die Internationalisierung und Globalisierung macht auch nicht vor der juristische Ausbildung halt. Ausbildungs-Stationen im In- und Ausland erfordern eine Abklärung, ob... weiterlesen
Unklarer Ablauf der 10 Tage-Voranmeldefrist: SA 22.08.2020 oder MO 24.08.2020 oder FR 21.08.2020? Am 12.08.2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte... weiterlesen
OR 322d Die meistens einjährige Referenzperiode zum Vergleich des Gesamteinkommens mit dem Medianlohn gelte als repräsentativ, wenn sie das durchschnittlich erhaltene Einkommen widerspiegle. Abweichungen von... weiterlesen
Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren... weiterlesen
StG ZH 3 Abs. 1 Einleitung Im konkreten Steuerstreitfall ging es um Steuerdomizile. Die Zürcher Steuerbehörden machten geltend, das Hauptsteuerdomizil befinde sich infolge persönlicher Zugehörigkeit... weiterlesen
Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz... weiterlesen
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen... weiterlesen
Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR)... weiterlesen