Mercosur: Freihandelsabkommen unterzeichnet
Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem... weiterlesen
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Mehrwertsteuer: Der Umsatz aus Vermittlung von Krediten + strukturierten Finanzprodukten ist von der MWST ausgenommen
ESTV hat Beschwerdegegnerin MWST-Registereintrag zu Recht verwehrt Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Urteil BGer 2C_943/2017 vom 17.07.2019 – unter Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids – für... weiterlesen
Anwälte leben gefährlich
Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen.... weiterlesen
Kinderabzug im Jahr, in welchem das Kind volljährig wird
Vom Gesetzgeber nicht bedachter Fall Der Gesetzgeber hat den Fall der abzugsrechtlichen Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr des Volljährigkeitseintritts des Kindes nicht bedacht und... weiterlesen
Berufskosten: Abzug SBB-Generalabonnement 1. Klasse
Berufliche Gründe / Beweislastverteilung Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die... weiterlesen
Entlassung des Täters aus Strafvollzug: Opfer + weitere Personen haben Recht auf Information
StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung... weiterlesen
Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern Zürich 2019 2. Auflage 144 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7829-0 CHF... weiterlesen
Pfändung: Kein sog. „Vorfahrprivileg“ für auf das Gemeinwesen übergegangene Unterhaltsbeiträge
Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs.... weiterlesen
Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig,... weiterlesen
Holdinggesellschaft und Grundstückgewinn
Kapitalgewinne aus Veräusserung von Grundeigentum sind Liegenschaftenertrag i.w.S. Grundstückgewinne von Holdinggesellschaften gehören gemäss herrschender Lehre zum Liegenschaftenertrag im weiteren Sinne. Der Begriff «Erträge» umfasse eben... weiterlesen
Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf... weiterlesen
Feiertage: Feiertagsentschädigung
Gesetzliche Lohnzahlungspflicht nur am Bundesfeiertag Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage:... weiterlesen
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat Ein Ratgeber für die KMU-Praxis 2. Auflage, überarbeitet, aktualisiert und erweitert Muri b. Bern 2019 224 Seiten COSMOS Verlag... weiterlesen
Natürliche Personen: Kein Schuldzinsabzug für separates Zins Swap-Geschäft zur LIBOR-Hypotheken-Sicherung
Abgrenzung von Einkommen bzw. Aufwand und Vermögen? Einleitung Für alle, die eine LIBOR-Hypothek mit einem Zins-Swap-Geschäft abgesichert haben, dürfte der nachfolgend zu erläuterte Entscheid instruktiv... weiterlesen
Heiratsstrafe: BR verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält... weiterlesen
Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022
Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht... weiterlesen
No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich
Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes... weiterlesen
Visabestimmungen: BR beschliesst Anpassungen
Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex... weiterlesen
Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen
Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb... weiterlesen
Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz
BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der... weiterlesen
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