Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen BVG-Einrichtung Sachverhalt Eine französische Staatsangehörige verlangte, dass ihr Ex-Mann – ebenfalls französischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitender Grenzgänger... weiterlesen
Die Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich... weiterlesen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess... weiterlesen
Santschi Kallay Mascha: Externe Kommunikation der Gerichte Rechtliche und praktische Aspekte der aktiven und reaktiven Medienarbeit der Judikative 1.Auflage Bern 2018 376 Seiten Stämpfli Verlag... weiterlesen
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und... weiterlesen
Rund 1‘000 verbotene Inlandtransporte / Abgabennachzahlung von ca. CHF 645‘000 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll eine Strafuntersuchung gegen zwei Reisebusunternehmen durchgeführt haben. Die Busunternehmen hätten... weiterlesen
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.04.2019 Der Bundesrat hat heute der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Weiter entschied der Bundesrat, die... weiterlesen
Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt... weiterlesen
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als... weiterlesen
ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus... weiterlesen
Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes... weiterlesen
Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale... weiterlesen
Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption... weiterlesen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G erfolgreich abgeschlossen. Auktionsergebnis... weiterlesen
ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die... weiterlesen
Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt zu... weiterlesen
Jositsch Daniel, Riesen-Kupper Marcel: Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 XXI + 178 Seiten DIKE CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-055-8 Buchart Buch... weiterlesen