Ausländerstatistik 2018
Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%) und derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%): Wanderungssaldo + 54 700... weiterlesen
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Zustandekommen des Referendums gegen STAF-Vorlage von Bundeskanzlei bestätigt
Abstimmungstermin: 19.05.2019 Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das... weiterlesen
Markenregistrierung: Erstmals über eine halbe Million Marken in der Schweiz
Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sind 2018 knapp 17’000 Marken angemeldet worden, sodass in der Schweiz nun erstmals insgesamt über 500’000 Marken in... weiterlesen
Neue Führerausweisvorschriften: Lernfahrausweis ab 17 Jahren
Inkrafttreten: 01.01.2021 / Vier Schritte zum Führerausweis Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen... weiterlesen
Iglufahrer: Leichtsinniges Verhalten – Inkaufnahme von Ausweisentzug und Busse
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer Einleitung Viele „Laternenparker“ kennen das Problem im Winter: Über Nacht haben die Wetterbedingungen das Auto in eine Schnee- und / oder... weiterlesen
Grenzgänger: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils aus der Zeit vor der IPRG-Änderung – Nichtrückwirkung neuen Rechts
Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen BVG-Einrichtung Sachverhalt Eine französische Staatsangehörige verlangte, dass ihr Ex-Mann – ebenfalls französischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitender Grenzgänger... weiterlesen
Opfer von Menschenhandel: Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer des Strafverfahrens
Die Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich... weiterlesen
Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess... weiterlesen
Santschi Kallay Mascha: Externe Kommunikation der Gerichte
Santschi Kallay Mascha: Externe Kommunikation der Gerichte Rechtliche und praktische Aspekte der aktiven und reaktiven Medienarbeit der Judikative 1.Auflage Bern 2018 376 Seiten Stämpfli Verlag... weiterlesen
Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und... weiterlesen
Kabotageverbot: Strafuntersuchung zu illegalen Reisebustransporten in der Schweiz
Rund 1‘000 verbotene Inlandtransporte / Abgabennachzahlung von ca. CHF 645‘000 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll eine Strafuntersuchung gegen zwei Reisebusunternehmen durchgeführt haben. Die Busunternehmen hätten... weiterlesen
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.... weiterlesen
Arbeitszeit: Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz
Inkrafttreten: 01.04.2019 Der Bundesrat hat heute der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Weiter entschied der Bundesrat, die... weiterlesen
Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle des ungeordneten EU-Austritts
Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute... weiterlesen
Schweiz-UK: Gemeinsames Versandverfahren (gVV) – Beitritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland für die Zeit nach dem „Brexit“
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt... weiterlesen
Illegale Preisabrede: Sportartikelhersteller macht Vorgaben
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als... weiterlesen
Falsch adressierte Rechtsmittelschrift: Fristwahrung und Voraussetzungen
ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war... weiterlesen
Schweiz-UK: Unterzeichnung eines Handelsabkommens
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus... weiterlesen
5G: Umsetzung nur bei Lockerung der strengen Strahlengrenzwerte?
Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes... weiterlesen
UBS reformiert ihr Bonussystem
Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale... weiterlesen
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