Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend
StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung
Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet.... weiterlesen
Malla Jasmin: Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht
Malla Jasmin Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht Zürich 2016 276 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertation enthält eine... weiterlesen
Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten
ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten... weiterlesen
Steuerhoheit – Anknüpfung an Arbeitsort (Zürich) oder an Familienort (Wallis)?
Bestätigung der Rechtsprechung Im Fall BGer 2C_296/2018 bestätigte das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach Beziehungen einer unverheirateten Person zum Arbeitsort dann in den Vordergrund treten,... weiterlesen
Bundespersonalrecht – Massnahmen zur konsistenten Lohnbestimmung
Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass... weiterlesen
Startup-Guide für Gründer
Für alle Hotspots der Gründerwelt Das 2014 von der dänischen Sissel Hansen gegründete Unternehmen „Startup Guide“ gibt Bücher heraus, um Unternehmer zu inspirieren und ohne... weiterlesen
Hitz Flurina: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht
Flurina Hitz Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht – Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen Zürich 2017 246 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation... weiterlesen
Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin
OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen... weiterlesen
Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage
ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der... weiterlesen
Geschäftsfahrzeuge – Künftig Arbeitsweg-Fahrkostenabzug in Firmenfahrzeug-Privatnutzungspauschale inbegriffen
National- und Ständerat überweisen Motion von Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) Mit der Nutzung des Geschäftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, führte die neue FABI-Regelung zu... weiterlesen
Ausländererwerb – Keine Lex Koller-Verschärfung
Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision des BewG Mit der Vernehmlassung 2017 stellte der Bundesrat strengere Regeln für den Kauf von Gewerbeimmobilien und eine Bewilligungspflicht für den... weiterlesen
Luterbacher Thierry: Rechtsschutzversicherung
Luterbacher Thierry Rechtschutzversicherung 1. Auflage Basel 2018 349 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Der junge Versicherungszweig der Rechtsschutzversicherungen ist... weiterlesen
Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig
OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom... weiterlesen
Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten
ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände... weiterlesen
Anlegerschutz: Neue Regeln 2018
Abgeschlossene Differenzbereinigung in den Räten Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat hat am DI 12.06.2018 die... weiterlesen
Technopark Winterthur will führende Institution für Start ups werden
Der „Technopark Winterthur“ hat sein Profil geschärft und will sich inskünftig noch stärker auf die Förderung von Startups konzentrieren und seinen Ruf als eine der... weiterlesen
Fellmann Walter: Rechtsschutzversicherung und Anwalt
Fellmann Walter Rechtschutzversicherung und Anwalt – vom Umgang mit Konkurrenz Bern 2017 200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 60.00 Buchart Tagungsband (Kartoniert, Paperback) Inhalt /... weiterlesen
Konkurseröffnung auf Basis einer Überschuldungsanzeige: Kein Antragsrückzug
SchKG 191 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei Organe einer GmbH eine Überschuldungsanzeige machten, die zur Eröffnung des... weiterlesen
Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Vorliegen von Rückständen
OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit... weiterlesen
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