Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Stellungnahmefrist: 30.05.2022 Am 29.04.2022 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet. Folgende Entwürfe wurden publiziert: Tankkarten Negativzinsen Mobilfunkantennen Die Frist zur Stellungnahme läuft... weiterlesen
Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats der EU und der Schweiz bis zum 30.06.2023 Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus halten sich aktuell auf tiefem Niveau.... weiterlesen
Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches... weiterlesen
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht... weiterlesen
OR 321c; ArG 9 Abs. 1; ArG 13; ArG 27; ArGV 1; ArGV 2 Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder... weiterlesen
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen,... weiterlesen
Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer FamKomm Scheidung 4. Auflage Bern 2022 Band I: ZGB und Band II: Anhänge 2696 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 498.00... weiterlesen
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit... weiterlesen
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins... weiterlesen
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom... weiterlesen
Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf... weiterlesen
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt... weiterlesen
Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats" ... weiterlesen
18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig... weiterlesen
Widerrufsbedingungen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt und am 02.06.2022 mitgeteilt, dass es den Schutzstatus S geflohener... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in... weiterlesen
Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen Verhaltens-, Organisations- und Verfahrensnormen des FIDLEG sowie ausgewählter Bestimmungen des FINIG. Praxiskommentar 1. Auflage Zürich /... weiterlesen