News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Bildquelle: post.ch Ab 01.10.2022 neue Zahlungsabläufe Einleitung Die neue sog. «QR-Rechnung» erleichtert das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen. Die roten und orangen Einzahlungsscheine werden nach... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI Schweiz AG das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» zurück. Laut Mitteilung vom 18.08.2022 gebe es... weiterlesen
Bildquelle: css.ch Enforcementverfahren wegen Mängeln in der Zeit von 2013 – 2019 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gemäss Mitteilung vom 16.08.2022 ein «Enforcementverfahren» gegen die... weiterlesen
Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den... weiterlesen
Abweichende Quoten + stark abweichende Teilungswerte von Nachlassaktiven Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Ausgangslage Im Praxisalltag sind Situationen anzutreffen,... weiterlesen
Bildquelle: FEDLEX BBl, AS und SR Mit Inkrafttreten der geänderten Publikationsverordnung publiziert die Bundeskanzlei gemäss Mitteilung vom 11.08.2022 neu auch im maschinenlesbaren XML-Format neue Veröffentlichungen des... weiterlesen
Ausgangslage Den Gläubigern und der Konkursverwaltung werden immer wieder Informationen vom Personal eines konkursiten Unternehmens zugetragen, wonach die Bank des Unternehmens als sog. «faktisches Organ»... weiterlesen
Ausgangslage Sofern und soweit Testamente nicht dem Notariat oder dem beurkundenden Notar resp. der Schweizerischen Zentrale Testamentsregister (ZTR) zur Aufbewahrung mit Einlieferungsauftrag übergeben wurde, stellt sich stets die Frage,... weiterlesen
Ausgangslage In den vergangenen Wochen und Monaten machten auf dem Schweizerischen Bankenplatz Gerüchte die Runde, wonach die eine oder andere Bank notleidend werden könne. Politik... weiterlesen
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht:... weiterlesen
SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 25.07.2022 hat das Kantonsgericht des Kantons Zug der Devirex AG (CHE-112.981.027) in Rotkreuz bis 22.10.2022 die... weiterlesen
Ausgangslage Die Allgemeinheit kennt die «Ausschlagung» zur Vermeidung einer Haftung der Schulden für den Erblasser und für seine Erbgangsschulden. Nur wenigen ist aber bekannt, dass... weiterlesen
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat gestern, 21.07.2022, mitgeteilt, dass im Rahmen von amtlichen Untersuchungen in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof Listerien nachgewiesen wurden.... weiterlesen
Ausgangslage Die Haftung für Schulden des Erblassers kann für die Erben einschneidende Konsequenzen haben. Die Erben können daher den Nachlass ausschlagen (ZGB 566 Abs. 1). Schlagen alle... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die MINIMAX AG das Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» zurück. Laut Mitteilung vom 08.07.2022 gebe es... weiterlesen
HSG verzichtet auf eine Prüfungswiederholung Einleitung Laut Medienmitteilung von «Inside Paradeplatz» von heute früh, 07.07.2022, wurden an der Universität St. Gallen (besser bekannt als «HSG»)... weiterlesen
Einleitung Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer... weiterlesen
Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein... weiterlesen
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum schonenden Umgang mit der Ressource «Boden» beim Bauen Inhalt Die Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» konkretisiert die Vorgaben des... weiterlesen
Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie... weiterlesen