News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten... weiterlesen
Anspruchsvoraussetzungen und Formalitäten Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Derjenige Konkubinatspartner, der... weiterlesen
ESTV-Handlungen unterbrechen die Rückerstattungs-Verjährungsfrist nicht Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von... weiterlesen
Von: Teodora Toma, Kundenberaterin Freizügigkeit & 3a, PensExpert Einleitung Zwei von fünf Ehen werden geschieden. Wer sich trennt, muss die Altersvorsorge neu regeln. Eine Freizügigkeitslösung... weiterlesen
Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe... weiterlesen
Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen... weiterlesen
Ein Überblick Einleitung «Workation» ist heute im Trend und könnte zur «business opportunity» werden. Sogar Reiseveranstalter wie KUONI, Hotelplan und TUI Suisse bewerben ihre eigenen... weiterlesen
NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren... weiterlesen
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben,... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen... weiterlesen
Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der... weiterlesen
Inkrafttreten der neuen Impfempfehlungen: 10.10.2022 Die Covid-19-Infektionszahlen bewegen sich nach der letzten Welle im Sommer derzeit auf relativ tiefem Niveau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit... weiterlesen
Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird... weiterlesen
Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen... weiterlesen
SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis... weiterlesen
Käufer: m3 Groupe Holding SA Die russische Muttergesellschaft der Sberbank (Switzerland) AG veräussert ihre Beteiligung an der Sberbank (Switzerland) AG an die Genfer m3 Groupe Holding... weiterlesen
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 02.09.2022 hat das Bezirksgericht Uster, Nachlassgericht, der Galika AG (CHE-103.709.638) in Volketswil, begonnen am... weiterlesen
Warnung Die Übergangsfrist zur Erhältlichmachung der Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees endet am 31.12.2022. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gab in ihrer jüngsten Aufsichtsmitteilung einen ersten... weiterlesen
OR 336, OR 336a + OR 336b Einleitung In Arbeitsrechtsstreitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage nach der Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung und eines interessewahrenden... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,18% auf 1,17% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen