Interessenkonflikte im Strafverfahren
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Der Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge: bleibt bei 1%
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 04.11.2020 darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist.... weiterlesen
WEKO bewilligt Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global)
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie... weiterlesen
Multidisziplinäre Anwaltskörperschaften: Nichtanwälte dürfen nicht Aktionäre oder GmbH-Gesellschafter sein
Bundesamt für Justiz und Zürcher Praxis Einleitung Die Organisationsform der Anwaltskörperschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) beschäftigt immer wieder Lehre, Rechtsprechung und Anwaltsaufsichtsbehörden. Ein aktueller Streitpunkt geht auf... weiterlesen
Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken per 30.09.2020
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.10.2020 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen publiziert. Die... weiterlesen
Arbeitgeberüberwachung: Tripartite Konferenz senkt Ausgaben und verteilt Kosten neu
Inkrafttreten: 01.01.2021 Der Bundesrat (BR), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben entschieden: die Mittel für die... weiterlesen
WEKO: Einvernehmliche Regelung mit NEX
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 27.10.2020 mitgeteilt, dass die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen wurde, und zwar einvernehmlich. Im Einzelnen: Ausgangslage... weiterlesen
AIA-Abkommen: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu rund 3,1 Mio. Finanzkonten
Bildquelle: efd.admin.ch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten die Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen... weiterlesen
BGFA-Meldepflicht auch bei Anwaltstätigkeit ab Nebengeschäftsadresse, Privatadresse + bei rein beratender Anwaltstätigkeit
BGFA 12 lit. j In der Anwaltschaft stellt sich, v.a. in Zusammenhang mit Junganwälten und den Pensum reduzierenden Anwaltssenioren, immer wieder die Frage nach der... weiterlesen
Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben unverändert
Gemäss Mitteilung des Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 15.10.2020 wurde für das Kalenderjahr 2021 folgendes entschieden: weiterhin keine Ausrichtung eines Vergütungszinses für vorzeitig entrichtete Beträge der... weiterlesen
WEKO: UPC missbrauchte Eishockey-Übertragungsrechte
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss Medienmitteilung vom 20.10.2020 UPC mit rund CHF 30 Mio. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Einreisemöglichkeiten für Schweizer im Ausland?
Stand: 16.10.2020 Einleitung Personen mit Ausland-Reiseplänen können die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland in einem Internet-Informationsportal nachsehen, Länder in alphabetischer Reihenfolge. Agenda Auslandreisen Verzicht auf... weiterlesen
Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.10.2020 Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge beschlossen: Koordinationsabzug In der... weiterlesen
AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken
Der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 14.10.2020 die Anpassung der AHV/IV-Renten per 01.01.2021 an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV... weiterlesen
Aktienrechtsrevision und Konzernverantwortungsinitiative
Ein Überblick OR, ZGB, StGB, DBG, FusG, ZPO, SchKG, BVG, KAG, BankG, VAG Geschäfts-Nr.: 16.077 Einleitung Die Revision des Aktienrechts hat folgende Ziele zum Gegenstand:... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 12.10.2020
Neu auf der Liste: Mehrere Regionen in Italien, weitere Bundesländer in Österreich und die deutschen Städte in Berlin und Hamburg Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit... weiterlesen
Covid-19-Geschäftsmietegesetz: BR legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht... weiterlesen
Coronavirus in Italien: Maskenpflicht im Freien ab 07.10.2020
Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Das Tragen von Gesichtsmasken im Freien war... weiterlesen
Twitter-Konten des BAKOM gesperrt
Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 06.10.2020 könne es seit dem 28.09.2020 nicht mehr twittern. Twitter habe seine vier Konten ohne Erklärung gesperrt... weiterlesen
FINMA verlängert COVID-Erleichterungen bei Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen nur noch für bestimmte Auslandkunden
Einleitung Die FINMA gewährte mit der Aufsichtsmitteilung 03/2020 vom 07.04.2020 Erleichterungen bei der Eröffnung von neuen Kundenbeziehungen. Mit der Aufsichtsmitteilung 06/2020 vom 19.05.2020 wurden diese Erleichterungen teilweise verlängert. Erneute... weiterlesen
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