AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Umtausch von Weihnachtsgeschenken

Das Schweizer Gesetz sieht bei gekauften Waren kein Rückgabe- oder Umtauschrecht vor. In der Schweiz gilt der Grundsatz „Gekauft ist gekauft“. Dies gilt auch für... weiterlesen

Internationales Recht / Steuern / Steuern Privatpersonen / Strafrecht / Unternehmenssteuern

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang... weiterlesen

Eingetragene Partnerschaft

Ab wann besteht ein Konkubinat?

Ab wann spricht man von einem Konkubinat? Was sind die (rechtlichen) Auswirkungen des Zusammenlebens im Konkubinat? Die Rechte und Pflichten von Konkubinatspartnern sind im schweizerischen... weiterlesen

Strafrecht / Verwaltungsrecht

Verschärftes «Hooligan-Konkordat»

Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den... weiterlesen

Arbeitsrecht

Anpassung der flankierenden Massnahmen

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Zivilprozessrecht

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten... weiterlesen