OR 256 Abs. 1; OR 259a Abs. 1 Eine Prostitutions-Tätigkeit in der Nachbar-Mietwohnung, mit täglicher und v.a. nächtlicher Lärmbelästigung, bewirkt einen mittleren Mangel des Mietobjektes;... weiterlesen
Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4... weiterlesen
OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld.... weiterlesen
OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst... weiterlesen
ZGB 668, ZGB 669 und ZGB 950 Gemäss ZGB 668 Abs. 2 setzt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans gegenüber der Abgrenzung eine amtliche Vermessung... weiterlesen
SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden.... weiterlesen
StHG Im konkreten Fall wurden die betroffenen Aktien anhand des durch das Kreisschreiben Nr. 28 vorgesehenen Ertragswerts bewertet: Der eingeschränkten Übertragbarkeit von Anteilen der Rechtsanwaltsgesellschaft... weiterlesen
StGB 271 Ziffer 1 Abs. 1 – Verbotene Handlung im Interesse eines fremden Staates Sachverhalt Der Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte insgesamt 109 Kundendossiers von... weiterlesen
ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann... weiterlesen
Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter... weiterlesen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 09.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst und die nachgenannten SRF-Beiträge als nicht sachgerecht... weiterlesen
OR 398 Abs. 2 / BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) musste sich im Fall 2C_233/2021 mit der sog.... weiterlesen
Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und eines Ausweises über den... weiterlesen
OR 398 Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat einen Rechtsanwalt zu Recht wegen anwaltlicher Sorgfaltsverletzung bei der Prozessführung zu Schadenersatz von beinahe CHF 392‘714.10... weiterlesen
Rechtliches Gehör muss gewahrt werden Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen... weiterlesen
ZGB 517 Strittig zwischen der Ersatz-Willensvollstreckerin A. AG und dem Erbschaftsamt Basel-Landschaft war die Frage, ob ein Hinweis auf die Einsprache des Vermächtnisnehmers D. gegen... weiterlesen
OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage... weiterlesen
Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt... weiterlesen
Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für... weiterlesen
ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der... weiterlesen