Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke) Sachverhalt X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich.... weiterlesen
SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu... weiterlesen
SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des... weiterlesen
ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht... weiterlesen
OR 160 Abs. 3 und OR 161 Abs. 1 – Konventionalstrafe / Wandelpön Nach vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek berechnete die Bank ihrem Kunden die vereinbarte... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat festgestellt, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis das Kartellgesetz verletzen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verzichten künftig auf... weiterlesen
OR 802 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Das Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters gemäss OR 802 Abs. 2 verleiht keinen Anspruch auf Erstellung von Dokumenten,... weiterlesen
Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Eine Regelung... weiterlesen
SchKG 80 f. Der Rechtsöffnungsrichter hat auch im Rechtsöffnungsverfahren um definitive Rechtsöffnung für die im Titel als Bruttobetrag bezifferte Lohnsumme zu beachten: Fehlende Berücksichtigung der... weiterlesen
Sachverhalt Die Beschwerdeführerin „Bindella Terre Vite Vita SA“ meldete die Wortmarke „più“ (Gesuchs-Nr. 54420/2016) bei der Vorinstanz (IGE) zur Eintragung ins schweizerische Markenregister an. Die... weiterlesen
IV-Rentenbezüger mit Eingliederungspotential haben laut neuestem Bundesgerichtsentscheid nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an zumutbaren Wiedereingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Eine Bereitschaft zur Durchführung der Massnahmen... weiterlesen
SchKG 176 und HRegV 158 Die Publikation eines einmal eröffneten Konkurses durch das Konkursamt dient dem Schutz des Publikums und wird nicht deshalb obsolet, weil... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht trat in den beiden gleich gelagerten Fällen B-5107/2016 und B-5113/2016 nicht auf die Beschwerden gegen die von der WEKO nach erfolgter Untersuchung gegen... weiterlesen
Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen BVG-Einrichtung Sachverhalt Eine französische Staatsangehörige verlangte, dass ihr Ex-Mann – ebenfalls französischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitender Grenzgänger... weiterlesen
Die Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich... weiterlesen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess... weiterlesen
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und... weiterlesen
Rund 1‘000 verbotene Inlandtransporte / Abgabennachzahlung von ca. CHF 645‘000 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll eine Strafuntersuchung gegen zwei Reisebusunternehmen durchgeführt haben. Die Busunternehmen hätten... weiterlesen
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.... weiterlesen
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als... weiterlesen