SchKG 80 f. + ATSG 49 Abs. 3 Das Bundesgericht hatte in einem Streit zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und einem Prämienschuldner zu beurteilen, ob... weiterlesen
BVG 52 und 56a / BVV2 49a Thema Das Bundesgericht hatte sich im Falle 9C_752/2015 mit den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates bei der Festlegung der Anlagestrategie... weiterlesen
SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262 Praxisänderung des Bundesgerichts Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund... weiterlesen
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein... weiterlesen
SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit... weiterlesen
RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen,... weiterlesen
Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten... weiterlesen
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen... weiterlesen
OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe.... weiterlesen
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking... weiterlesen
SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die... weiterlesen
Anspruch auf Schadenersatz Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der nachfolgend dargestellte Fall den Flughafen München in Deutschland betrifft und daher nur beschränkt auf schweizerische Verhältnisse... weiterlesen
SchKG 174 Abs. 1 und 2 / OR 938a – Handelsregisterlöschung oder Konkurseröffnung? Die Zahlungsfähigkeit nach SchKG 174 Abs. 2 setzt die Lebensfähigkeit des schuldnerischen... weiterlesen
ZGB 201 Abs. 2 i.V.m. ZGB 204 Abs. 2 / ZGB 965 ff. Kognition des Grundbuchverwalters Das Bundesgericht in einem Fall zu entscheiden, wo die... weiterlesen
OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff. Für eine Gesellschaft, welche wegen zerstrittener Gesellschafter an einem Organisationsmangel leidet und die im... weiterlesen
OR 269 und OR 269a lit. b / VMWG 14 / ZPO 157 Überholt der Vermieter mehrere auf seiner Liegenschaft stehende Gebäude umfassend, so hat... weiterlesen
OR 731b Besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Aktivum der vom Organisationsmangel betroffenen Aktiengesellschaft in einer Forderung gegenüber dem verstorbenen einzigen Mitglied des Verwaltungsrates und... weiterlesen
BGFA 12 lit. f / VVG 60 Für den Fall, dass die Rechtsanwältin den Schadenfall rechtzeitig dem Berufshaftpflichtversicherer gemeldet hat, besteht laut Aufsichtsbehörde über die... weiterlesen
ZGB 695 / PBG ZH §§ 229 und 230 Basis für die vorliegende Streitsache war die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines teilweise bis an die Grenze... weiterlesen
ZGB 839 Abs. 3 Die zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete Sicherheit ist nur dann ausreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Nicht... weiterlesen