Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung
Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
E-Vignette: Einführung auf den 01.08.2023
Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen.... weiterlesen
DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden... weiterlesen
Besteuerung von Homeoffice im Ausland: BR eröffnet Vernehmlassung
Erwerbseinkommen aus einem Homeoffice im Ausland sollen in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zusteht... weiterlesen
Energieinfrastrukturen: BR will diese nicht der «Lex Koller» unterstellen
Der Bundesrat (BR) will gemäss Stellungnahme vom 02.06.2023 dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) nicht unterstellen... weiterlesen
Wölfe: BR erleichtert mit revidierter Jagdverordnung den Abschuss
Der Bundesrat (BR) hat am 02.06.2023 mit der Teilrevision der Jagdverordnung (JSV) den Abschuss von Wölfen erleichtert.... weiterlesen
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des StGB
Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen neu auf 1.5%
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz.... weiterlesen
Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll
Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen
Stabilität des Finanzsektors: BR eröffnet Vernehmlassung zu neuem Liquiditätssicherungs-Instrument für systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen.... weiterlesen
Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: Stärkere Funktion der Kantone
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen
Verbot von Werbung für Tabakprodukte + E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen
BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
BR schlägt Parlament Beitritt zu Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Die Schweiz soll laut Bundesrat (BR) dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten.... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2024-2027
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11.05.2023 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2024-2027 aktualisiert.... weiterlesen
BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen
Revision der Führerausweisvorschriften: BR setzt zweites Paket in Kraft
An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen... weiterlesen
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