Gentests: Neue Regelung in der Schweiz
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
DBA Schweiz – Japan: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag... weiterlesen
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder... weiterlesen
BR will Anforderungen für die Revisoren-Zulassung präzisieren
Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen... weiterlesen
Keine tiefere Besteuerung von E-Geschäftsfahrzeugen
Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine... weiterlesen
BR setzt Änderung von Bankengesetz und Bankenverordnung auf 01.01.2023 in Kraft
Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die... weiterlesen
BR legt Drittstaatenkontingente für 2023 fest
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus... weiterlesen
Entsendeverordnung (EntsV): Anpassung der Solidarhaftung
Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet:... weiterlesen
Obligatorische Unfallversicherung: Invaliden- und Hinterlassenen-Renten werden der Teuerung angepasst
per 01.01.2023 Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 01.01.2023 eine Teuerungszulage: Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf... weiterlesen
Hotellerie: Verwendung von Paritätsklauseln ab 01.12.2022 verboten
Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am... weiterlesen
BR will Schweizer Patent stärken
Botschaft + Gesetzesentwurf Das Patentgesetz (PatG) soll optimiert werden: Anpassung an internationale Standards Attraktivitätssteigerung für KMU und Einzelerfinder. Diese Zielpersonen sollen wählen können: das Patentprüfungsverfahren... weiterlesen
BR will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten
Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen... weiterlesen
Schweiz-Vereinigte Arabische Emirate: Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen
Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt) Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur... weiterlesen
Erdbeben: BR lässt Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben abklären
Geplante Verfassungsänderung Der Bundesrat (BR) hat sich am 09.11.2022 mit der finanziellen Vorsorge im Falle eines Erdbebens befasst: Der BR hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD... weiterlesen
Zinssätze + Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer DBST
Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0... weiterlesen
BR eröffnet die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen im Filmbereich
bis 17.02.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 02.11.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und... weiterlesen
BR will Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung weiterführen
Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion... weiterlesen
Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er... weiterlesen
Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.12.2022
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der... weiterlesen
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