Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden... weiterlesen
17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für... weiterlesen
19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung... weiterlesen
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der... weiterlesen
20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR... weiterlesen
Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom... weiterlesen
19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche... weiterlesen
bis 30.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 08.09.2021 die Vernehmlassung eröffnet, um mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben zu... weiterlesen
Gültigkeit der Zertifikatspflicht ab 13.09.2021, befristet bis 24.01.2022! Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom MI 08.09.2021 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen. Ab... weiterlesen
ArGV 2 – Erste Reaktionen Mit elner Aenderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz soll ein neues Jahresarbeitszeitmodell für bestimmte Unternehmen der Dienstleistungsbranche eingeführt werden. Der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen... weiterlesen
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin... weiterlesen
Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben... weiterlesen
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom... weiterlesen
Stellungnahme zuhanden WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (kurz WAK-N) hatte im April 2021 ihrem Rat beantragt, die Umsatzgrenze, ab der ein nicht gewinnstrebiger,... weiterlesen
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt... weiterlesen