Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Statusbericht des BR an die WAK-S in Erfüllung des Postulates 19.3634 vom 18.09.2019 Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 03.12.2021 seinen Statusbericht an... weiterlesen
Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung... weiterlesen
Vorteil für kroatische Arbeitskräfte + Dienstleistern aus Kroatien Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 die Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr... weiterlesen
Aufhebung der Quarantäneliste: SA 04.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden: Ab MO 06.12.2021... weiterlesen
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll, so die Absicht des Bundesrates (BR), inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 30.11.2021 bekannt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden... weiterlesen
Geplante Befristung bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.11.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung analysiert: die neue Lage der Pandemie und die neue Situation seit... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt... weiterlesen
Anpassung der Emissionsvorschriften Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Emissionsvorschriften anzupassen für Personenwagen Lieferwagen leichte Sattelschlepper. Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge... weiterlesen
Energieverordnung, Energieeffizienzverordnung, Energieförderungsverordnung uam. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Zum... weiterlesen
Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung... weiterlesen
Botschaft an Parlament Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat (BR) hat deshalb an seiner Sitzung vom 24.11.2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel... weiterlesen
Inkraftsetzung: 01.07.2022 Ab Mitte 2022 sollen bei Notrufen über Mobilfunk durch die konzessionierten Telekom-Anbieter präzisere Standortinformationen mitgeliefert werden. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 beschlossen, die... weiterlesen
BR-Auftrag an EFD zur Vorlagenausarbeitung Die zunehmende Bedeutung des mobilen Arbeitens (sog. „Telearbeit“ oder „Remote Working“) wirft bekanntlich zahlreiche Fragen zu den steuerlichen Abzügen bei den... weiterlesen
Umwelt, automatisiertes Fahren, Anpassung der „Via Sicura“-Massnahmen + Velohelmpflicht für Kids / Jugendliche Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; Kenntnis... weiterlesen
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2021 aktualisiert: Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Armenien Aserbaidschan Georgien... weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen... weiterlesen