Coronavirus: Bund übernimmt Coronatest-Kosten
Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Raumplanung: BR genehmigt Richtplan Obwalden
Ehemals verpasste Richtplan-Anpassungsfrist Der Kanton Obwalden hat – nach seiner Fristversäumnis mit Einzonungsstopp-Folge – seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet: Anpassung an die Anforderungen des revidierten (eidgenössischen)... weiterlesen
Coronavirus: Wiederzulassung der Arbeitskräfte aus Drittstaaten per 06.07.2020
In einem zusätzlichen Lockerungsschritt zu den seit 11.05.2020 erfolgten Einreise-Normalisierungsetappen hebt das SEM gemäss Mitteilung vom 24.06.2020 nun per 06.07.2020 die corona-bedingten Beschränkungen bei der... weiterlesen
Herzklappenersatz mittels Katheter: Ausweitung der Leistungspflicht
Die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation ist eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen. Sie wird gemäss BAG-Mitteilung vom 23.06.2020 neu von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auch... weiterlesen
Digitalbesteuerung der Multis: Rückschlag von OECD beim Projekt der Sitzort- zu Marktort-Besteuerung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte sich – wie berichtet – diesem einen ambitiösen Steuerrevisions-Projekt verschrieben: Grosse Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook... weiterlesen
Coronavirus: BR eröffnet Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die... weiterlesen
Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt... weiterlesen
Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln zum Bevölkerungsschutz
Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen... weiterlesen
MWST: Weiterentwicklung in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft
Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern... weiterlesen
Blockchain + Distributed Ledger Technology: Kein Anpassungsbedarf im Steuerrecht
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen Schengen-Staaten auf
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist... weiterlesen
WEKO: Super League darf spielen
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen.... weiterlesen
Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren... weiterlesen
Stimmrechtsberater börsenkotierter AG‘s sollen Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits... weiterlesen
Luftfahrtsicherheit: Alkoholkontrollen + Früherkennung psychischer Erkrankungen bei Piloten
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG).... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu allen EU/EFTA-Staaten am 15.06.2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen... weiterlesen
PostFinance: BR für Aufhebung Hypothekar- und Kreditverbot
Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken... weiterlesen
Coronavirus: Spanien kurzfristig noch keine Tourismus-Destination
Spanien als zweitwichtigstes Ferien- und Reiseland der Welt wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Jeder fünfte mit dem Virus Infizierte, der ins Spital eingewiesen... weiterlesen
Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung
Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu Österreich am 15.06.2020 vollständig
Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben. Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom... weiterlesen
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