Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle... weiterlesen
Zweite Standortbestimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat drei nach seiner ersten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media eine neue Standortbestimmung vorgenommen. Er kam zum... weiterlesen
Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des... weiterlesen
IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung... weiterlesen
Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag... weiterlesen
Verbleibende Hundekurs-Kompetenz der Kantone Nach dem Entscheid des Parlaments für die Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums musste der Bundesrat erinnerlich die Tierschutzverordnung anpassen. Die Änderungen traten... weiterlesen
Unternehmenssteuern Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Infolge dieser Rechtsunsicherheit musste das Bundesgericht... weiterlesen
Inkraftsetzung per 01.04.2017 In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig... weiterlesen
Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge... weiterlesen
Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige... weiterlesen
Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen:... weiterlesen
Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich daher... weiterlesen
Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt... weiterlesen
E-ID-Gesetz Der Bundesrat hat am 22.02.2017 die Vernehmlassung für den Erlass des Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Worum geht es beim geplanten E-ID-Gesetz?... weiterlesen
Vernehmlassungs-Ende: 30.06.2017 Der Bundesrat beabsichtigt erneut, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; kurz auch als „Lex Koller“ bezeichnet) anzupassen.... weiterlesen
Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen... weiterlesen
Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der... weiterlesen
Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt,... weiterlesen
OR 404 Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte... weiterlesen
Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am... weiterlesen