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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 53

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Wirtschaft

Sportwetten – Verstärkung des Kampfes gegen Manipulation

27.02.2018

OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der... weiterlesen

Erbrecht

Grenzüberschreitende Erbfälle – Minimierung von Kompetenzkonflikten

15.02.2018

Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des... weiterlesen

Vertrag / Vertragsrecht

Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

13.02.2018

OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu... weiterlesen

Agrarrecht / Pachtrecht / Vertragsrecht / Verwaltungsrecht

Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten

06.02.2018

Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins... weiterlesen

Arbeitsrecht

Home-Office – 17 Stunden-Tage sollen legal werden

30.01.2018

Nutzung der entfallenden Arbeitsweg-Zeit um zu arbeiten Einleitung Die Home Office-Arbeit ist populär. Eine Umfrage von Deloitte ergab, dass etwas mehr als ein Viertel der... weiterlesen

Staatsrecht

Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018

23.01.2018

Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der... weiterlesen

Steuern / Tax

Jungunternehmen und steuerliche Behandlung

16.01.2018

Bericht «Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups)» In Politik und Wirtschaft wurde kritisiert, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspreche, der in einer... weiterlesen

Staatsrecht

Neues Bürgerrechtsgesetz seit 01.01.2018 in Kraft

09.01.2018

Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV)... weiterlesen

Notariatsrecht

Digitalisierung künftig auch bei öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen

14.12.2017

Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat... weiterlesen

Internet

Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung

13.12.2017

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo- und... weiterlesen

Arbeitsrecht

Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018

12.12.2017

Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD... weiterlesen

Kindsrecht

Alternierende Obhut nicht als gesetzliches Regelmodell

12.12.2017

Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden

11.12.2017

Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383... weiterlesen

Urheberrecht / Copyright

Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter

05.12.2017

Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes... weiterlesen

Wirtschaft

Start up-Unternehmen: Greifende Verbesserungen im Kanton Zürich

01.12.2017

Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

28.11.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Revisionsrecht – Bundesrat will Handlungsbedarf prüfen

21.11.2017

Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen... weiterlesen

Familienrecht

Bessere Unterstützung von Familien schwerkranker oder schwerbehinderter Kinder

14.11.2017

Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe.... weiterlesen

Eherecht / Eheschliessung / Ehe

Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung

07.11.2017

Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Auftragsverhältnis bleibt jederzeit kündbar

31.10.2017

Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im... weiterlesen

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