BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Sportwetten – Verstärkung des Kampfes gegen Manipulation
OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der... weiterlesen
Grenzüberschreitende Erbfälle – Minimierung von Kompetenzkonflikten
Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des... weiterlesen
Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf
OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu... weiterlesen
Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten
Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins... weiterlesen
Home-Office – 17 Stunden-Tage sollen legal werden
Nutzung der entfallenden Arbeitsweg-Zeit um zu arbeiten Einleitung Die Home Office-Arbeit ist populär. Eine Umfrage von Deloitte ergab, dass etwas mehr als ein Viertel der... weiterlesen
Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018
Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der... weiterlesen
Jungunternehmen und steuerliche Behandlung
Bericht «Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups)» In Politik und Wirtschaft wurde kritisiert, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspreche, der in einer... weiterlesen
Neues Bürgerrechtsgesetz seit 01.01.2018 in Kraft
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV)... weiterlesen
Digitalisierung künftig auch bei öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen
Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat... weiterlesen
Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung
Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo- und... weiterlesen
Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018
Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD... weiterlesen
Alternierende Obhut nicht als gesetzliches Regelmodell
Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen... weiterlesen
Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden
Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383... weiterlesen
Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter
Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes... weiterlesen
Start up-Unternehmen: Greifende Verbesserungen im Kanton Zürich
Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie... weiterlesen
Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen... weiterlesen
Revisionsrecht – Bundesrat will Handlungsbedarf prüfen
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen... weiterlesen
Bessere Unterstützung von Familien schwerkranker oder schwerbehinderter Kinder
Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe.... weiterlesen
Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung
Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der... weiterlesen
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