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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Gesellschaftsrecht / Wirtschaft

Nachhaltige Unternehmensführung: Berichterstattungs-Regeln sollen strenger werden

27.06.2024

Der Bundesrat (BR) möchte die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen.... weiterlesen

Medienrecht / Urheberrecht

Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: BR konkretisiert nach Vernehmlassung

27.06.2024

Medienunternehmen sollen inskünftig für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten.... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Stiefkindadoption: Punktuelle Erleichterung geplant

27.06.2024

 Der Bundesrat (BR) plant eine Erleichterung der «Stiefkindadoption» in gewissen Familienkonstellationen... weiterlesen

Gesundheitsrecht

«Ambulante Arzttarife»: TARDOC und erste Pauschalen ersetzen TARMED ab 2026

20.06.2024

Per 01.01.2026 wird ersetzt die seit 2004 geltende Tarifstruktur TARMED für ambulante ärztliche Leistungen durch die neue Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie eine Tarifstruktur für Pauschalen. ... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate

20.06.2024

Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

DBA Deutschland – Schweiz: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung

19.06.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 14.06.2024 verabschiedet: die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen

10.06.2024

Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen

Erwachsenenschutz

Erwachsenenschutzrecht: ZGB-Teilrevision soll punktuelle Verbesserungen bringen

10.06.2024

Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Fahrassistenzsysteme: BR verlangt Integration in Verkehrskunde-Kurs

10.06.2024

Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

Schweiz + Italien: Unterzeichnung dauerhafter Steuerregeln für das Homeoffice

06.06.2024

Es haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgänger-Abkommen unterzeichnet... weiterlesen

Urheberrecht

Europaratskonvention zu KI: Verabschiedung unter Mitarbeit der Schweiz

04.06.2024

Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen

Betreibung

Betreibungsgebühren: Bundesrat befürwortet punktuelle Senkung

03.06.2024

Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder: NR fordert steuerliche Abzugsfähigkeit

29.05.2024

Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Schweiz: Langfristige Steuer- und Standortstrategie

28.05.2024

Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie. Auf Postulat hin hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie zu entwickeln.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

23.05.2024

Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen

Geldwäscherei / Anwälte

Ausweitung der Geldwäscherei-Bekämpfung auf Rechtsberufe: Bundesrat verabschiedet Botschaft

22.05.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen

Internet / ICT-law

Cybersicherheitsverordnung (CSV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

22.05.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Lotterie- und Glücksspielgewinne sollen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Gewinnes versteuert werden

21.05.2024

Gemäss Ständerat Roberto Zanetti sollen Lotterie- und Glücksspielgewinne stets am steuerrechtlichen Wohnsitz des Gewinners zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden.... weiterlesen

Reiserecht / Strafrecht / Datenschutz

BR verabschiedet Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

16.05.2024

Der BR hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhebung und Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschiedet. ... weiterlesen

Strafrecht

BR anerkennt neu Bedürfnis nach «Stalking»-Tatbestand

16.05.2024

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. "Stalking"... weiterlesen

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