Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Es haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgänger-Abkommen unterzeichnet... weiterlesen
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen
Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie. Auf Postulat hin hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie zu entwickeln.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen
Gemäss Ständerat Roberto Zanetti sollen Lotterie- und Glücksspielgewinne stets am steuerrechtlichen Wohnsitz des Gewinners zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden.... weiterlesen
Der BR hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhebung und Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschiedet. ... weiterlesen
Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. "Stalking"... weiterlesen
Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen
Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell.... weiterlesen
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen
Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden... weiterlesen
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Die Berufsmaturität soll angepasst werden an die aktuellen Anforderungen und attraktiv für Jugendliche zu bleiben.... weiterlesen