Internationales Vertragsrecht

Nachbesserungs-/Nachlieferungsrecht

Im Unterschied zu den Bestimmungen im  Obligationenrecht (OR) kennt das Wiener Kaufrecht einen Nachbesserungsanspruch des Käufers, wenn eine Verbesserung der Ware unter Würdigung aller Umstände... weiterlesen

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Vertragsaufhebungsrecht

Das Wiener Kaufrecht gewährt unter gewissen Voraussetzungen einen Vertragsaufhebungsanspruch (Art. 49 Abs. 1  und Art. 72 f. WKR). Dieser Rechtsbehelf steht den Vertragsparteien als ultima... weiterlesen

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Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen

Im Falle von Vertragsverletzungen bestehen grundsätzlich nachfolgende Rechtsbehelfe: Vertragsaufhebungsrecht Nachbesserungs-/Nachlieferungsrecht Zurückbehaltungsrecht Minderung Schadenersatzanspruch Literatur SCHLECHTRIEM PETER / SCHROETER ULRICH G., Internationales UN-Kaufrecht, 6. Aufl. 2016, ,... weiterlesen

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Vertragsverletzung

Ander als das Schweizerische Obligationenrecht geht das Wiener Kaufrecht von einem einheitlichen, verschuldensunabhängigen Tatbestand der Vertragsverletzung aus. Keine Unterscheidung zwischen: Verzug Nichterfüllung Schlechterfüllung wesentliche vs.... weiterlesen

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Untersuchungs- und Rügepflicht

Analog Art. 201 OR kennt auch das Wiener Kaufrecht eine Rüge- und Untersuchungspflicht (vgl. Art. 38 WKR). Im Unterschied zu Art. 201 OR, der eine... weiterlesen

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Fehlende Kaufpreisfestsetzung

Haben die Parteien keinen Kaufpreis ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart und lässt er sich auch nicht auf andere Weise festsetzen, vermutet das  Wiener Kaufrecht eine (stillschweigende)... weiterlesen

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Kaufpreiszahlung

Die Vertragsparteien können die Formalitäten (insbesondere Zahlungsort und Zahlungszeitpunkt) der Kaufpreiszahlung festlegen. Zahlungsort Vorbehalten abweichender vertraglicher Regelungen hat der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis wie... weiterlesen

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Käuferpflichten

Die Hauptpflicht des Käufers besteht darin, nach Massgabe der vertraglichen Bestimmungen den Kaufpreis für die Ware zu bezahlen (Art. 53 WKR). Die Kaufpreiszahlungsverpflichtung umfasst auch... weiterlesen

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Risikoverteilung

Der Verkäufer trägt  insbesondere nachfolgende Schadensrisiken Beschaffungsrisiko Produktrisiko Beschaffungsrisiko Neben der Lieferpflicht – als Hauptverpflichtung – trägt der Verkäufer auch das Beschaffungsrisiko, falls er die... weiterlesen

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Verkäuferpflichten

Nach Art. 30 WKR ist der Verkäufer verpflichtet die Ware zu liefern, Dokumente auszuhändigen und das Eigentum zu übertragen. Nach Art. 35 Abs. 1 WKR... weiterlesen

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Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR)

Im Unterschied zum Platzkauf (Art. 69 Abs. 1 WKR), übernimmt der Käufer beim Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR) die Ware an einem anderen Ort... weiterlesen

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Platzkauf

Handelt es sich weder um einen Distanzkauf (Art. 67 WKR) noch um den Kauf reisender Ware (Art. 68 WKR), geht die Gefahr mit der faktischen... weiterlesen

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Verkauf reisender Ware

Bei dieser Kaufvertrags-Variante werden Waren, die sich auf einem Transport befinden verkauft. In diesen Fällen geht die Gefahr grundsätzlich im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses auf den... weiterlesen

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Distanzkauf

Ein Distanzkauf liegt vor, wenn der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware erfordert (Art. 67 Abs. 1 WKR). Der Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr an einer... weiterlesen

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Kaufarten

Das Wiener Kaufrecht unterscheidet zwischen Distanz-,  Platz- und Fernkauf sowie Verkauf reisender Ware. Distanzkauf Verkauf reisender Ware Platzkauf Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR)... weiterlesen

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Vertragsform

Das UN-Kaufrecht sieht als Grundsatz u.a. die Parteiautonomie und Formfreiheit vor (Art. 11 WKR). Der Kaufvertrag kann grundsätzlich auch durch Vereinbarung der Parteien formlos geändert... weiterlesen

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Zustandekommen Kaufvertrag

Das Zustandekommen des Kaufvertrages ist in Art. 14 ff. WKR geregelt. Der Kaufvertrag kommt durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen zustande. Die Erklärung muss in den... weiterlesen

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Voraussetzung

Das Zustandekommen eines Kaufvertrags setzt die wirksame Annahme eines Angebotes (Art. 23 WKR) voraus. Ware, Preis und Menge müssen ausdrücklich oder stillschweigend bestimmt oder mindestens... weiterlesen

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Ausschlussbereich

Keine Anwendung findet das Wiener Kaufrecht auf Konsumentenkäufe Versteigerungen Veräusserungen im Wege der Zwangsvollstreckung u.ä. Verkauf von Wertpapieren, Seeschiffen sowie Luftfahrzeugen Verkauf elektrischer Energie Beispiel... weiterlesen