Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den... weiterlesen
OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach... weiterlesen
BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über eine... weiterlesen
Der Nutzen einer schriftlichen Begründung der Arbeitsvertragskündigung ist rechtlich und wirtschaftlich limitiert. Der Erklärende sollte immer die wahren Gründe angeben und diese sollten natürlich weder... weiterlesen
Bei Verletzung der Begründungspflicht sind folgende Massnahmen denkbar: Realerfüllungsanspruch gerichtliche Durchsetzung der Begründungspflicht ggf. unter Strafandrohung (StGB 292) Verlängerung der Einsprachefrist von OR 336b Abs.... weiterlesen
Die Begründungspflicht gilt unter folgenden Voraussetzungen als verletzt: Verweigerung Verspätung Verletzung der Formpflicht (Schriftlichkeit) Grundangabe unzutreffend, unvollständig und/oder nicht aussagekräftig. Die Verweigerung der Kündigungsbegründung hat... weiterlesen
Der Kündigende ist seiner Begründungspflicht nachgekommen, wenn er seine Kündigungsgründe innert nützlicher Frist (1 bis 2 Wochen nach der Kündigung) wahr, klar und aussagekräftig schriftlich... weiterlesen
Die Begründungspflicht soll der gekündigten Partei die Prüfung ermöglichen, ob der Kündigende einen Missbrauchstatbestand setzte.... weiterlesen
Die Kündigungsbegründung soll die gekündigte Partei in die Lage versetzen, allenfalls von den Möglichkeiten des Kündigungsschutzes Gebrauch zu machen. braucht nicht im Kündigungsschreiben enthalten zu... weiterlesen
Begründung = allgemeine formfreie Erklärung, weshalb zB das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Schriftliche Begründung = formgerechte Erklärung, weshalb zB das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.... weiterlesen
Die Bestimmung von OR 335 Abs. 2 ist zwingender Natur und kann von den Parteien nicht einvernehmlich weder zuungunsten des Arbeitgebers noch zuungunsten des Arbeitnehmers... weiterlesen
OR 335 Abs. 2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (OR 335 Abs. 2).... weiterlesen
Die schriftliche Begründung der Kündigung im Arbeitsverhältnis ist eine Erklärung, weshalb eine Kündigung ausgesprochen wurde.... weiterlesen
Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im... weiterlesen
Die Ferien sind dazu da, alles hinter sich zu lassen und das Leben zu geniessen. Doch kaum ist man wieder zu Hause sind die Alltagssorgen... weiterlesen
Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am... weiterlesen
OR 404 Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte... weiterlesen
OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat... weiterlesen
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Beendigung Arbeitsverhältnis Hier finden Sie die folgenden Informationen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung / Fristen Kündigung vor Stellenantritt Missbräuchliche Kündigung Kündigung zur Unzeit (Sperrfristen) Ausserordentliche... weiterlesen
